223f GewO 1973

Abgrenzung der Verkaufsrechte

No longer in force
(1)

§ 223f. Als Gifte im Sinne der §§ 50 Abs. 2, 57 Abs. 1, 223d und 223e gelten Stoffe und Zubereitungen, die nach den Vorschriften des Chemikaliengesetzes, BGBl. Nr. 326/1987, als sehr giftig oder giftig einzustufen sind.

(2)

Nicht der Bewilligungspflicht gemäß § 223d oder § 223e unterliegt der Handel mit Futtermitteln, die gemäß den Bestimmungen des Futtermittelgesetzes, BGBl. Nr. 97/1952, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 369/1991, in den inländischen Verkehr gebracht werden dürfen.