222 GewO 1973

Brunnenmeister

No longer in forcecited 18×
(1)

§ 222. Der Brunnenmeister ist berechtigt, die zur Herstellung eines Brunnens für Trink- oder Nutzwasser und die für Quellfassungen erforderlichen Arbeiten zu planen, zu berechnen sowie auszuführen; hiezu gehören das Bohren und Schlagen von Brunnen, das Ausschachten, Ausmauern oder Betonieren des Brunnenschachtes, das Einsetzen der Pumpenrohre und Saugvorrichtungen und das Decken des Schachtes, das Führen des Schlages und Einsetzen der Schlagrohre. Weiters ist der Brunnenmeister unbeschadet der Rechte der Baumeister zur Durchführung von Tiefbohrungen aller Art berechtigt.

(2)

Der Brunnenmeister ist auch zur Herstellung des Brunnenhäuschens, der Wasseraufsaugmulde und der Wasserableitungen im erforderlichen Ausmaß sowie zur Herstellung von Abwasserreinigungs- und -beseitigungsanlagen in brunnenmäßiger Ausführung und von nicht frei tragenden Silos bis ein Meter über dem Erdboden in brunnenmäßiger Ausführung berechtigt.

(3)

In politischen Bezirken, in denen kein Brunnenmeister seinen Standort hat, steht die Berechtigung gemäß Abs. 1 auch den Baumeistern zu.

The 10 that are cited most themselves, of 18.

  • Arzneibuchgesetz5Law

    … entweder selbst durchzuführen oder in Betrieben von Gewerbetreibenden, die zur Ausübung einer Konzession gemäß den §§ 220, 221 oder 222 der Gewerbeordnung 1973 berechtigt sind, oder in inländischen Apotheken, oder in hiezu auf Grund …

  • Befähigungsnachweis für das konzessionierte Gewerbe des Großhandels mit Drogen und Pharm…15Law

    … GewO 1973 vorgeschriebene Befähigung für das konzessionierte Gewerbe des Großhandels mit Drogen und Pharmazeutika (§ 222 GewO 1973) ist durch das Zeugnis über die erfolgreich abgelegte Konzessionsprüfung (§§ 2 bis 9) nachzuweisen.

  • Betriebsordnung23Law

    … für Betriebe, in denen ausschließlich Herstellungsschritte vorgenommen werden, für die eine Konzession gemäß § 222 der Gewerbeordnung 1973 ausreichend ist.

  • VwGH 03.07.1986, 81/08/0153Decision

    … "Der Verkauf des Mineralwassers ist nur durch Apotheken oder Unternehmungen, die im Besitze einer Konzession nach den §§ 222 und 223 der Gewerbeordnung 1973, BGBl. Nr. 50/1974, sind, zulässig.", wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung …

    3 Jul 1986 · JWT_1981080153_19860703X00

  • VwGH 29.05.1990, 89/04/0221Decision

    … In jedem der Nachsichtsansuchen (§§ 222 und 223 GewO 1973) sei nach den Bestimmungen der Gewerbeordnung auch § 28 GewO 1973 zu beachten. In der richtigerweise positiv entschiedenen Nachsichtsangelegenheit (Bescheid vom 30. November …

    29 May 1990 · JWT_1989040221_19900529X00

  • Suchtgiftverordnung 19792Law

    … 1973 befindlichen Erzeugern pharmazeutischer Zubereitungen und Stoffe oder den im Besitz einer Konzession nach § 222 Abs. 1 der Gewerbeordnung 1973 befindlichen Drogengroßhändlern (Depositeuren) erteilt werden. (2) Um die Bewilligung …

  • OGH 30.07.2001, 10ObS218/01hDecision

    … würde es dem Kläger in seinem weiteren Berufsleben als Inhaber von Konzessionen nach § 220 Abs 1 GewO 1973 und § 222 GewO 1973 sowie im Hinblick auf sein derzeitiges Medizinstudium versagt sein, verantwortungsvolle und leitende …

    30 Jul 2001 · JJT_20010730_OGH0002_010OBS00218_01H0000_000

  • OGH 28.06.1988, 4Ob29/88Decision

    Die Klägerin stellt zur arzneilichen Verwendung bestimmte Stoffe und Präparate her (§ 220 GewO 1973) und betreibt den Großhandel mit Drogen und Pharmazeutika (§ 222 GewO 1973).

    28 Jun 1988 · JJT_19880628_OGH0002_0040OB00029_8800000_000

  • VwGH 26.09.1995, 93/04/0181Decision

    … vor der Gewerberechtsnovelle 1992 unter diesen Begriff zu subsumieren wären. Da der Handel mit Giften im Sinne der §§ 222 und 223 leg. cit. den konzessionierten Gewerben "Großhandel mit Drogen und Pharmazeutika" bzw.

    26 Sep 1995 · JWT_1993040181_19950926X00

  • VwGH 06.12.1990, 90/04/0264Decision

    … für die Dauer der Bestellung des Genannten zum Geschäftsführer auf den Großhandel mit Drogen und Pharmazeutika (§ 222 GewO 1973), beschränkt auf den Großhandel mit Giften, gifthältigen Stoffen und Desinfektionsmitteln, diese …

    6 Dec 1990 · JWT_1990040264_19901206X00