28 ChemG

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(1)

§ 28. Wer Gifte, ausgenommen mindergiftige Stoffe oder mindergiftige Zubereitungen, abgibt oder erwirbt, muß hiezu berechtigt sein.

(2)

Zum Erwerb und zur Abgabe von Giften sind berechtigt:

1.

zur Ausübung von Konzessionen gemäß den §§ 220 bis 223 der Gewerbeordnung 1973 berechtigte Gewerbetreibende im Umfang ihrer jeweiligen Konzession,

2.

öffentliche Apotheken und Anstaltsapotheken.

(3)

Zum Erwerb von Giften sind weiters berechtigt:

1.

Inhaber einer Giftbezugsbewilligung gemäß § 29,

2.

Universitäten, wissenschaftliche Institute und Anstalten der Gebietskörperschaften einschließlich der öffentlichen Schulen und der Privatschulen mit Öffentlichkeitsrecht sowie von Gebietskörperschaften errichtete Zweckverbände gegen Vorlage einer Bestätigung, daß sie die Gifte zur Erfüllung der ihnen übertragenen Aufgaben benötigen,

3.

Ärzte oder Tierärzte, soweit sie diese Gifte in Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen.

(4)

Die Bestätigung gemäß Abs. 3 Z 2 hat bei Universitäten der Rektor, bei wissenschaftlichen Instituten und Anstalten der Gebietskörperschaften einschließlich der öffentlichen Schulen und der Privatschulen mit Öffentlichkeitsrecht sowie bei von Gebietskörperschaften errichteten Zweckverbänden die zuständige Aufsichtsbehörde auszustellen. Die Bestätigung gemäß Abs. 3 Z 2 hat bei Universitäten der Rektor, bei wissenschaftlichen Instituten und Anstalten der Gebietskörperschaften die zuständige Aufsichtsbehörde auszustellen. Der Rektor und die Aufsichtsbehörde haben eine Abschrift der Bestätigung der Bezirksverwaltungsbehörde zu übermitteln.

  • Pflanzenschutzmittelgesetz17Law

    … die giftrechtlichen Erwerbs- und Abgabevorschriften gemäß §§ 28 ff. ChemG und 8. die Verhaltenshinweise im Hinblick auf die Anwendung und die Sicherheitsratschläge. (4) Das Amtliche Pflanzenschutzmittelverzeichnis Ist von der …

  • Giftverordnung 19891011134Law

    … als Verpackung des gleichen Giftes wiederverwendet oder 2. von gemäß § 28 Abs. 2 ChemG Berechtigten nach einer sachgemäßen Reinigung oder einer sonstigen entsprechenden Behandlung gefahrlos weiter verwendet werden können.

  • VwGH 06.12.1990, 90/04/0264Decision

    … für die weiterhin unmittelbare Entgegennahme von Einsatzstoffen, die nunmehr den Verkehrsbeschränkungen nach § 28 ChemG unterlägen, am Betriebsstandort X. Es bestehe nicht die Absicht - und es wäre auch durch den Umfang der …

    6 Dec 1990 · JWT_1990040264_19901206X00

  • Anwendung giftrechtlicher Bestimmungen auf bestimmte gefährliche Stoffe und Zubereitunge…2Law

    … 1 Z 3 bis 5 ChemG enthaltenen Angaben entsprechen. Die Hinweispflicht entfällt bei der Abgabe von Giften an gemäß § 28 ChemG Berechtigte.

  • Pflanzenschutzmittel, Vorratsschutzmittel - Anpassung d Kennzeichnung3Law

    … Nr. 212, einzustufen sind, nur nach Vorliegen der in den §§ 28 und 29 ChemG vorgesehenen Berechtigungen oder Bewilligungen abgegeben oder erworben werden. (2) Im Handel befindliche Pflanzenschutzmittel, Vorratsschutzmittel und …