33 ChemG

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Besondere Schutzmaßnahmen beim Verkehr und dem Umgang mit Giften

(1)

§ 33. Der Erwerber von Giften, ausgenommen mindergiftige Stoffe und mindergiftige Zubereitungen, darf zur Empfangnahme nur solche Personen ermächtigen, bei denen weder Mißbrauch noch fahrlässiger Umgang zu befürchten ist. Der Empfänger dieser Gifte hat dem Abgeber seine Identität nachzuweisen, die erforderliche Berechtigung im Sinne des § 28 Abs. 3 vorzulegen und den Empfang schriftlich zu bestätigen.

(2)

Gifte dürfen im Bundesgebiet nur in Formen oder in Verpackungen einschließlich der Behältnisse in Verkehr gesetzt werden, die keinen Anlaß zu Verwechslungen der in ihnen enthaltenen Gifte mit Arzneimitteln, Lebensmitteln, Futtermitteln oder sonstigen ungiftigen Waren des täglichen Gebrauchs geben können. Sofern es dem Verwendungszweck nicht entgegensteht, sind Gifte, die wegen ihrer Farbe, ihres Geschmacks oder Geruchs zu Verwechslungen führen können, vor ihrer Abgabe durch geeignete Maßnahmen, wie Vergällung oder die Beigabe von Warnstoffen, so zu behandeln, daß eine Verwechslung ausgeschlossen ist.

(3)

Der Bundeskanzler hat nach Anhörung der Chemikalienkommission durch Verordnung nähere Bestimmungen zu erlassen über

1.

die Kennzeichnung von Giften, erforderlichenfalls auch durch Giftbänder und eine Gebrauchsanweisung,

2.

den Schutz vor Verwechslungen,

3.

besondere Vorsichtsmaßnahmen beim Erwerb und bei der Verwendung von Giften,

4.

die besonderen Anforderungen an Geräte und Verpackungen einschließlich der Behältnisse, die mit Giften in Berührung kommen,

5.

Maßnahmen der Ersten Hilfe sowie

6.

sonstige Maßnahmen, die zum Schutz des Lebens oder der Gesundheit von Menschen vor den besonderen Gefahren beim Verkehr und dem Umgang mit Giften erforderlich sind.

In dieser Verordnung können Ausnahmen von bestimmten Schutzmaßnahmen und Erleichterungen für den Verkehr und den Umgang mit mindergiftigen Stoffen oder mindergiftigen Zubereitungen im Hinblick auf bestimmte Verwenderkreise, insbesondere in der Land- und Forstwirtschaft, festgelegt werden, sofern dadurch eine Gefährdung des Lebens oder der Gesundheit von Menschen nicht zu erwarten ist.

  • Pflanzenschutzmittelgesetz1435Law

    … 2), 16. die auf Grund des § 33 Abs. 3 ChemG und der darauf beruhenden Verwaltungsakte zusätzlich erforderlichen Kennzeichnungen und 17. Hinweise betreffend die schadlose Beseitigung des Pflanzenschutzmittels und der Handelspackungen. (2) …

  • VfGH 08.03.1994, G276/92; V120/92Decision

    … gelten als Bedingungen und Auflagen gemäß §8 Abs2 dieses Bundesgesetzes, insoweit sie nicht den Bestimmungen der §§2 Abs5, 17, 18, 23, 24, 27 und 33 ChemG und den darauf beruhenden Verwaltungsakten widersprechen. In jedem Fall sind …

    8 Mar 1994 · JFT_10059692_92G00276_00

  • Giftverordnung 19896Law

    … wird. (2a) Wird das Gift an eine Person abgegeben, die vom Erwerbsberechtigten zum Empfang des Giftes gemäß § 33 Abs. 1 ChemG ermächtigt wurde, so hat diese die Übernahme des Giftes für den Erwerbsberechtigten zu bestätigen. Diese …

  • ChemG-Meldeverordnung 1991Law

    … Nr. 300/1989 und BGBl. Nr. 325/1990 wird vom Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie und auf Grund der §§ 27 Abs. 2 und 33 Abs. 3 des Chemikaliengesetzes wird vom Bundesminister für Gesundheit, Sport und Konsumentenschutz im …

  • VfGH 04.10.1994, G170/94; V120/92Decision

    … gelten als Bedingungen und Auflagen gemäß §8 Abs2 dieses Bundesgesetzes, insoweit sie nicht den Bestimmungen der §§2 Abs5, 17, 18, 23, 24, 27 und 33 ChemG und den darauf beruhenden Verwaltungsakten widersprechen. In jedem Fall sind …

    4 Oct 1994 · JFT_10058996_94G00170_00

  • Giftinformations-VerordnungLaw

    … und giftigen Zubereitungen und die Mitteilung von Vergiftungsfällen (Giftinformations-Verordnung) Auf Grund der §§ 33 Abs. 3 Z 5 und 6 und 63 Abs. 3 Z 3 des Chemikaliengesetzes, BGBl. Nr. 326/1987, zuletzt geändert durch das …

  • Pflanzenschutzmittel, Vorratsschutzmittel - Anpassung d Kennzeichnung1Law

    … 19 ChemG, soweit es sich um Pflanzenschutzmittel mit sehr giftigen oder giftigen Eigenschaften handelt, auch gemäß § 33 Abs. 3 ChemG, und den auf diesen Bestimmungen beruhenden Verordnungen eingestuft, gekennzeichnet und verpackt sind …