16b ChemG

No longer in forcecited 1×
(1)

§ 16b. § 16a findet auf Stoffe und Zubereitungen keine Anwendung, die in Mengen von weniger als einem Kilogramm ausschließlich zu Forschungs- und Analysezwecken ausgeführt werden.

(2)

Der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie kann durch Verordnung Art, Umfang, Inhalt und Form der Mitteilungen nach § 16a Abs. 2 näher bestimmen.

(3)

Der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie hat durch Verordnung die zum Empfang von Mitteilungen nach § 16a Abs. 2 zuständigen Behörden der Einfuhrstaaten (Designated National Authorities) zu bezeichnen sowie die nach dem vom IRPTC und der FAO errichteten Verzeichnis dem PIC-Verfahren unterliegenden Stoffe und Zubereitungen aufzulisten. Diese Verordnung ist im Amtsblatt zur Wiener Zeitung kundzumachen.

  • PIC-VerordnungLaw

    … von Stoffen oder Zubereitungen, die dem Prior Informed Consent unterliegen (PIC-Verordnung - PICV) Auf Grund des § 16b Abs. 2 des Chemikaliengesetzes, BGBl. Nr. 326/1987 in der Fassung BGBl. Nr. 759/1992, wird verordnet: