3 ChemG

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Geltungsbereich

(1)

§ 3. Soweit dieses Bundesgesetz brandverhütende Maßnahmen und Maßnahmen zum Schutz der Umwelt, die Prüfung der Brandgefährlichkeit oder Umweltgefährlichkeit oder die Bedachtnahme auf den Umweltschutz vorsieht, ist es nur auf Stoffe, Zubereitungen und Fertigwaren anzuwenden, die gewerblich hergestellt oder in Verkehr gesetzt werden.

(2)

Dieses Bundesgesetz gilt nicht für

1.

Stoffe, Zubereitungen und Fertigwaren, die unter zollamtlicher Überwachung ohne Unterbrechung durch das Bundesgebiet geführt werden;

2.

die Beförderung gefährlicher Güter im Eisenbahn-, Luft-, Schiffs- und Straßenverkehr, einschließlich der innerbetrieblichen Beförderung, soweit diese durch die für den jeweiligen Verkehrsträger spezifischen Vorschriften geregelt ist;

3.

das Aufsuchen, Gewinnen und Aufbereiten mineralischer Rohstoffe sowie für die Verwendung und Beseitigung gefährlicher Stoffe, gefährlicher Zubereitungen oder gefährlicher Fertigwaren, soweit diese Tätigkeiten durch bergrechtliche Vorschriften geregelt sind;

4.

Abfälle und Altöle im Sinne des Abfallwirtschaftsgesetzes, BGBl. Nr. 325/1990;

5.

Arzneimittel im Sinne des Arzneimittelgesetzes, BGBl. Nr. 185/1983;

6.

Düngemittel, Bodenhilfsstoffe, Kultursubstrate und Pflanzenhilfsmittel gemäß §§ 1 und 2 des Düngemittelgesetzes, BGBl. Nr. 488/1985;

7.

Lebensmittel, Verzehrprodukte, kosmetische Mittel und Zusatzstoffe im Sinne des Lebensmittelgesetzes 1975, BGBl. Nr. 86;

8.

Suchtgifte im Sinne des § 1 des Suchtgiftgesetzes 1951, BGBl. Nr. 234;

9.

Tabakerzeugnisse;

10.

Wein und Obstwein sowie Weinbehandlungsmittel im Sinne des Weingesetzes 1985, BGBl. Nr. 444.

(3)

Die §§ 4 bis 13, § 17 Abs. 3 und Abs. 4 und die §§ 18 bis 20 gelten nicht für Futtermittel im Sinne des Futtermittelgesetzes, BGBl. Nr. 97/1952.

(4)

Für Pflanzenschutzmittel im Sinne des Pflanzenschutzmittelgesetzes - PMG, BGBl. Nr. 476/1990, und für deren Inhaltsstoffe als Bestandteile dieser Pflanzenschutzmittel gelten folgende Ausnahmen:

1.

Die §§ 4 bis 11, 21 und 27 Abs. 2 gelten nicht für Pflanzenschutzmittel und für die in diesen enthaltenen Stoffe, die

a)

im Sinne des § 2 PMG in Verkehr gebracht werden,

b)

gemäß § 3 Abs. 1 Z 3 bis 6 PMG abgegeben werden,

c)

für die in lit. a oder b genannten Zwecke eingeführt werden oder

d)

ausgeführt werden, sofern die Pflanzenschutzmittel nach dem 1. August 1991 gemäß § 8 PMG zugelassen worden sind.

2.

Die §§ 16 Abs. 3 und 17 Abs. 1 gelten nicht für Pflanzenschutzmittel, die nach dem 1. August 1991 gemäß § 8 PMG zugelassen worden sind.

3.

Die §§ 17 Abs. 3 und 4, 18 und 19 gelten nur für solche Pflanzenschutzmittel, die nicht den Vorschriften des PMG über Verpackung, Kennzeichnung und Gebrauchsanweisung unterliegen.

(4a)

Angaben, Unterlagen und Prüfnachweise über Pflanzenschutzmittel und die darin enthaltenen Stoffe, die auf Grund des PMG vorgelegt werden, gelten für die Verwendung durch das Bundesministerium für Umwelt, Jugend und Familie und das Bundesministerium für Gesundheit, Sport und Konsumentenschutz als gemäß §§ 4 bis 11 und 27 Abs. 2 dieses Bundesgesetzes vorgelegt.

(5)

Die §§ 4 bis 13, § 16 Abs. 3 bis 5 und die §§ 17 bis 36 gelten nicht für Saatgut im Sinne des Saatgutgesetzes 1937, BGBl. Nr. 236, und des Forstgesetzes 1975, BGBl. Nr. 440, das mit nach dem Pflanzenschutzgesetz, oder dem Forstgesetz 1975 genehmigten Pflanzenschutzmitteln oder mit Stoffen (Zubereitungen) behandelt wurde, die in ihrer Zusammensetzung und Aufwandmenge einem für diese Behandlung genehmigten Pflanzenschutzmittel entsprechen.

(6)

Der III. Abschnitt gilt nicht für Vergaserkraftstoffe, Dieselkraftstoffe, Heizöle und Flüssiggase, sofern letztere zum Betrieb von Kraftfahrzeugen eingesetzt werden.

(7)

Die §§ 17 bis 19 gelten nicht für Schieß- und Sprengmittel im Sinne des Schieß- und Sprengmittelgesetzes, BGBl. Nr. 196/1935, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 92/1975.

  • VfGH 10.12.1993, G167/92; V75/92; V76/92; V77/92; V78/92Decision

    I. 1. Die Anträge des Erst- und des Viertantragstellers zu G167/92, die §§3 und 21 Abs2 Chemikaliengesetz, BGBl. Nr. 326/1987 idF BGBl. Nr. 300/1989 und BGBl. Nr. 325/1990, als verfassungswidrig aufzuheben, werden abgewiesen.

    10 Dec 1993 · JFT_10068790_92G00167_00

  • VfGH 01.10.1994, V65/93; V9/94Decision

    Es kann hier dahingestellt bleiben, ob aus §3 Abs4 in Verbindung mit §63 Abs1 Z2 ChemG die Anordnung des Gesetzgebers zu entnehmen ist, daß Verordnungen nach §14 Abs1 ChemG für Pflanzenschutzmittel Beschränkungen ("in bestimmter …

    1 Oct 1994 · JFT_10058999_93V00065_2_00