62 ChemG

No longer in force

Inkrafttreten

(1)

§ 62. Dieses Bundesgesetz tritt, mit Ausnahme der §§ 36, 44 und 45, 18 Monate nach dem seiner Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft. Gleichzeitig tritt das Giftgesetz 1951 außer Kraft.

(2)

Die Ausführungsgesetze der Länder zu § 36 sind mit Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes gemäß Abs. 1 in Geltung zu setzen.

(3)

Verordnungen auf Grund dieses Bundesgesetzes können ab dem auf seine Kundmachung folgenden Tag an erlassen werden. Diese Verordnungen dürfen aber frühestens mit dem im Abs. 1 bezeichneten Zeitpunkt in Wirksamkeit gesetzt werden.