40 ChemG

No longer in forcecited 3×

Ausländische Prüfnachweise

(1)

§ 40. Ausländische Prüfnachweise sind den von Prüfstellen im Sinne des § 37 erstatteten Gutachten gleichzuhalten, wenn sie von Prüfstellen stammen, bei denen gewährleistet ist, daß die den Betrieb derselben regelnden Rechtsvorschriften oder hiefür geltenden Richtlinien des Auslandes den Anforderungen dieses Bundesgesetzes und seiner Verordnungen gleichwertig sind und von diesen Prüfstellen eingehalten werden.

(2)

Mit den zuständigen obersten Behörden jener Staaten, in die diesem Bundesgesetz unterliegende Stoffe, Zubereitungen oder Fertigwaren ausgeführt oder aus denen solche eingeführt werden sollen, können Übereinkommen über die Kontrolle von Prüfstellen, in denen Prüfungen nach diesem Bundesgesetz durchgeführt werden, die gegenseitige Anerkennung dieser Kontrollen sowie über den Austausch von Informationen betreffend die Prüfstellen geschlossen werden.

  • Pflanzenschutzmittelgesetz6Law

    … § 40 ChemG ist anzuwenden. Prüfnachweise, die vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes erstellt worden sind, dürfen vorgelegt werden, wenn sie einen gleichwertigen Standard aufweisen und eine hinreichende Beurteilung …

  • ChemG-Meldeverordnung 19917Law

    … Literatur) oder, unter den Voraussetzungen des § 40 ChemG, ausländische Prüfnachweise vorzulegen, sofern sie vorhanden und zugänglich sind. Den ausländischen Prüfnachweisen ist die von den ausländischen Behörden getroffene …

  • ChemG-Anmeldungs- und Prüfnachweisverordnung7Law

    … Literatur) oder, unter den Voraussetzungen des § 40 ChemG, ausländische Prüfnachweise vorzulegen, sofern sie vorhanden und zugänglich sind. Den ausländischen Prüfnachweisen ist die von den ausländischen Behörden getroffene …