6 PMG

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Antrag auf Zulassung

(1)

§ 6. Der Antrag auf Zulassung ist in dreifacher Ausfertigung unter Verwendung eines beim Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft aufzulegenden Formblattes beim Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft einzubringen.

(2)

Der Antrag hat jedenfalls zu enthalten:

1.

den Namen (Firma) und die Anschrift des Antragstellers sowie seines schriftlich bevollmächtigten Vertriebsunternehmers und, wenn der Antragsteller nicht zugleich Hersteller ist, auch den Namen (Firma) und die Anschrift des Herstellers,

2.

den Namen (Firma) und die Anschrift des Herstellers eines jeden Wirkstoffes,

3.

die vorgesehene Handelsbezeichnung des Pflanzenschutzmittels oder

die vorläufige firmeninterne Bezeichnung,

4.

die Typengruppe des Pflanzenschutzmittels,

5.

die Zusammensetzung und die Beschaffenheit nach Art und Menge der Bestandteile einschließlich allfälliger toxikologisch bedeutsamer Verunreinigungen jeweils mit den international anerkannten und allfälligen gleichwertigen verkehrsüblichen Bezeichnungen und den Identitätsmerkmalen sowie den gefährlichen Eigenschaften (§ 2 Abs. 5 ChemG) der Bestandteile und des Pflanzenschutzmittels,

6.

die physikalischen, chemischen und physikalisch-chemischen Eigenschaften des Pflanzenschutzmittels und seiner Bestandteile, bei Organismen (einschließlich Viren) und deren Bestandteilen die biologischen Eigenschaften,

7.

die vorgesehenen Anwendungsbestimmungen mit folgenden Angaben:

a)

die Indikationen,

b)

die Aufwandmengen oder die Aufwandkonzentrationen,

c)

die Anwendungsarten und die Anwendungszeitpunkte und

d)

die Wartefristen und die erforderlichen Nachbaufristen,

8.

Angaben über die im § 8 Abs. 1 Z 1 und 2 genannten Zulassungsvoraussetzungen,

9.

Angaben über die Gefahren, die für die Gesundheit von Menschen oder für die Umwelt auftreten können, die erforderlichen Verhaltenshinweise und Sicherheitsratschläge, geeignete Piktogramme und Hinweise auf Gegenmaßnahmen bei Unfällen,

10.

Angaben über Verfahren zur schadlosen Beseitigung des Pflanzenschutzmittels und der Handelspackungen,

11.

die auf den Handelspackungen vorgesehenen Kennzeichnungen (§ 14)

12.

Angaben über geeignete, mit allgemein gebräuchlichen Geräten und vertretbarem Aufwand durchführbare Analysenverfahren, mit denen die Zusammensetzung und die Beschaffenheit sowie die Rückstände des Pflanzenschutzmittels einschließlich toxikologisch oder ökotoxikologisch bedeutsamer Abbau- und Reaktionsprodukte zuverlässig bestimmt werden können,

13.

Angaben über die sachgerechte Lagerung,

14.

die Mindesthaltbarkeitsdauer bei einem Pflanzenschutzmittel mit begrenzter Haltbarkeit und

15.

Angaben über die vorgesehene Größe und Beschaffenheit der Handelspackungen einschließlich der vorgesehenen Verschlüsse, sowie über Vorrichtungen, die eine genaue Dosierung ermöglichen, insbesondere wenn das Pflanzenschutzmittel auch für den Haus- und Kleingartenbereich vorgesehen ist.

(3)

Der Antragsteller hat dem Antrag jedenfalls anzuschließen:

1.

dem Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse entsprechende Unterlagen in dreifacher Ausfertigung, die die Zulassungsvoraussetzungen des § 8 Abs. 1 Z 1 und Z 2 lit. c darlegen,

2.

dem Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse entsprechende Unterlagen in dreifacher Ausfertigung, die im Sinne des § 8 Abs. 1 Z 2 lit. a und b eine umfassende Beurteilung der physikalischen, chemischen und physikalisch-chemischen Eigenschaften, bei Organismen (einschließlich Viren) und deren Bestandteilen auch die biologischen Eigenschaften und eine umfassende toxikologische und ökotoxikologische Beurteilung ermöglichen und Auswirkungen auf Menschen und Umwelt abschätzen lassen, soweit nicht Abs. 5 in Anspruch genommen werden kann,

3.

eine vom Antragsteller erstellte zusammenfassende Auswertung der Unterlagen gemäß Z 1 und 2,

4.

im Falle des Abs. 5 Z 1 die Zustimmung des früheren Antragstellers und

5.

für eine erforderlichenfalls notwendige Untersuchung ausreichende Probenmengen des Pflanzenschutzmittels sowie seiner Bestandteile, die unentgeltlich beizustellen sind.

(4)

Die Prüfungen zur Erstellung der gemäß Abs. 3 Z 2 vorzulegenden Unterlagen sind nach international anerkannten Prüfrichtlinien und in Prüfstellen gemäß den §§ 37 und 38 ChemG durchzuführen. § 40 ChemG ist anzuwenden. Prüfnachweise, die vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes erstellt worden sind, dürfen vorgelegt werden, wenn sie einen gleichwertigen Standard aufweisen und eine hinreichende Beurteilung ermöglichen.

(5)

Der Antragsteller darf im Antrag auf von einem früheren Antragsteller vorgelegte Unterlagen gemäß Abs. 3 Z 2 verweisen. Diese Unterlagen dürfen von den im Verfahren mitwirkenden Stellen verwendet werden, wenn sie dem Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse entsprechen und

1.

der frühere Antragsteller der Verwendung für den Antragsteller schriftlich und unwiderruflich zugestimmt hat, wobei eine Zustimmung für die Verwertung von Unterlagen, die die physikalischen, chemischen und physikalisch-chemischen Eigenschaften des Wirkstoffes betreffen, nicht erforderlich ist oder

2.

die Zulassung (§ 8 Abs. 1) des Pflanzenschutzmittels für den früheren Antragsteller, der diese Unterlagen zugrunde lagen, mehr als zehn Jahre zurückliegt.

(6)

Abs. 5 gilt sinngemäß auch für Unterlagen von Pflanzenschutzmitteln gemäß § 35 Abs. 1, für die ein Antrag auf Genehmigung nach dem Pflanzenschutzgesetz, BGBl. Nr. 124/1948, oder dem Forstgesetz 1975, BGBl. Nr. 440, nach dem 1. Jänner 1983 beim Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft gestellt worden ist.

(7)

Soweit dies zur raschen und eingehenden Prüfung eines Antrages auf Zulassung und zur Beurteilung der Zulassungsvoraussetzungen, insbesondere im Hinblick auf die Vermeidung von Gefahren für die Gesundheit von Menschen oder für die Umwelt, erforderlich ist, hat der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft durch Verordnung

1.

nähere Bestimmungen über Inhalt, Umfang und Form der dem Antrag gemäß Abs. 3 Z 1 und 2 anzuschließenden Unterlagen, sowie über Art und Umfang der zu ihrer Erstellung notwendigen Prüfungen und über die Probenmengen und

2.

über Abs. 2 hinausgehende Angaben, die im Antrag enthalten sein müssen, und weitere Unterlagen, die dem Antrag beizuschließen sind, festzusetzen.

  • VwGH 25.05.2000, 99/07/0096Decision

    … Anträge auf vereinfachte Zulassung des Inverkehrbringens nachstehend genannter Pflanzenschutzmittel durch gemäß § 6 Abs. 1 PMG erlassene Bescheide des BFL mit nachstehend genanntem Datum wurde mit den nunmehr angefochtenen Bescheiden …

    25 May 2000 · JWT_1999070096_20000525X00

  • Pflanzenschutzmittel-GebührentarifLaw

    … vorgelegten Unterlagen zum Pflanzenschutzmittel einschließlich aller seiner Bestandteile (mit Zustimmung gemäß § 6 Abs. 5 PMG) … 45 4 bei Verwendung der von einem früheren Antragsteller nach der …

  • VfGH 04.10.1994, G170/94; V120/92Decision

    Ein Antrag auf Zulassung eines Pflanzenschutzmittels muß gemäß §6 Abs3 PMG nunmehr mit Unterlagen eingebracht werden, die eine Beurteilung der Zulassungsvoraussetzungen gemäß §8 Abs1 Z2 litb PMG erlauben. Das PMG ermöglicht es, die …

    4 Oct 1994 · JFT_10058996_94G00170_00