9 PMG

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Verfahrensrechtliche Bestimmungen

(1)

§ 9. Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft hat über das Vorliegen der Zulassungsvoraussetzungen des § 8 Abs. 1 Z 1, Z 2 lit. c und Z 3 ein Gutachten der Bundesanstalt für Pflanzenschutz oder - nach Maßgabe ihres Wirkungsbereiches - der Forstlichen Bundesversuchsanstalt, über das Vorliegen der Zulassungsvoraussetzung des § 8 Abs. 1 Z 2 lit. a ein Gutachten des Bundeskanzleramtes und über das Vorliegen der Zulassungsvoraussetzung des § 8 Abs. 1 Z 2 lit. b ein Gutachten des Bundesministeriums für Umwelt, Jugend und Familie einzuholen. Er hat, soweit dies zur Durchführung eines ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahrens erforderlich ist, zusätzlich andere Anstalten oder sonstige Einrichtungen oder fachkundige Personen als Sachverständige heranzuziehen.

(2)

Über einen Antrag auf Zulassung hat der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft ohne unnötigen Aufschub, spätestens aber zwei Jahre nach dessen Einlangen zu entscheiden. Sind zur Entscheidung auch Versuche zur Erprobung der Wirksamkeit erforderlich, so beträgt die Entscheidungsfrist drei Jahre, für Versuche mit Pflanzenschutzmitteln zur Anwendung im Forst vier Jahre. Die Frist beginnt bei Anträgen für die während der Vegetationszeit anzuwendenden Pflanzenschutzmittel mit dem auf die Einbringung folgenden 1. Februar und für die während der Vegetationsruhe anzuwendenden Pflanzenschutzmittel mit dem auf die Einbringung folgenden 1. August.

(3)

Sind die Angaben im Antrag, die Unterlagen oder die Probenmengen (§ 6) offensichtlich nicht vollständig oder offensichtlich für die Beurteilung nicht ausreichend, so ist dies dem Antragsteller vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft unverzüglich schriftlich mitzuteilen und ihm die Behebung der Mängel innerhalb angemessener Frist bei sonstiger Zurückweisung des Antrages aufzutragen. In diesem Fall verlängert sich die Entscheidungsfrist gemäß Abs. 2 um jene Zeitspanne, die bis zur Behebung der Mängel verstrichen ist.

  • VwGH 20.02.1997, 96/07/0170Decision

    Abs. 3 des gemäß § 13 Abs. 2 PMG im Verfahren zur Erneuerung der Zulassung sinngemäß anzuwendenden § 9 PMG bestimmt, daß dann, wenn die Angaben im Antrag, die Unterlagen oder die Probenmengen (§ 6) offensichtlich nicht vollständig …

    20 Feb 1997 · JWT_1996070170_19970220X00

  • VwGH 13.11.1997, 96/07/0245Decision

    13 Nov 1997 · JWT_1996070245_19971113X00

  • Pflanzenschutzmittel-Gebührentarif5Law

    § 5. Die Gebühren für die Begutachtung gemäß § 9 Abs. 3 PMG (Vollständigkeitsbegutachtung) sind in der Anlage D festgesetzt. Sie sind dem Antragsteller zu verrechnen, wenn während oder nach der Vollständigkeitsbegutachtung der …

  • VwGH Rechtssatz, 96/07/0245Decision

    … Die Entscheidungsfrist nach § 9 Abs 2 PMG verlängert sich nach Maßgabe der Bestimmung des § 9 Abs 3 letzter Satz nicht unabhängig davon, ob der dem ASt erteilte Mängelbehebungsauftrag nach § 9 Abs 3 PMG rechtens erteilt wurde. …

    2 Jul 1996 · JWR_1996070245_19971113X01

  • VwGH Rechtssatz, 96/07/0245Decision

    2 Jul 1996 · JWR_1996070245_19971113X02

  • VwGH Rechtssatz, 96/07/0170Decision

    § 9 Abs 3 PMG ist primär im Verfahren betreffend die Zulassung eines Pflanzenschutzmittels anzuwenden. § 13 Abs 2 PMG ordnet zwar undifferenziert die sinngemäße Anwendung des § 9 PMG auch auf das Verfahren zur Erneuerung der …

    1 Jul 1996 · JWR_1996070170_19970220X01

  • VwGH Rechtssatz, 96/07/0170Decision

    1 Jul 1996 · JWR_1996070170_19970220X05

  • VwGH Rechtssatz, 96/07/0170Decision

    1 Jul 1996 · JWR_1996070170_19970220X03

  • VwGH Rechtssatz, 96/07/0170Decision

    Die Bestimmung des § 9 Abs 1 PMG, wonach der Bundesminister für Landwirtschaft und Forstwirtschaft im Verfahren zur Zulassung eines Pflanzenschutzmittels ua ein Gutachten der Bundesanstalt für Pflanzenschutz einzuholen hat, ist nach § …

    1 Jul 1996 · JWR_1996070170_19970220X04