16 PMG

No longer in force
3.

TEIL

Veröffentlichungen

Pflanzenschutzmittelregister

(1)

§ 16. Pflanzenschutzmittel sind unverzüglich nach ihrer Zulassung unter einer fortlaufenden Nummer (Pflanzenschutzmittelregister-Nummer) in das bei der Bundesanstalt für Pflanzenschutz geführte Register (Pflanzenschutzmittelregister) einzutragen.

(2)

Das Pflanzenschutzmittelregister ist auf dem letzten Stand zu halten.

(3)

Das Pflanzenschutzmittelregister besteht aus einem öffentlichen und einem nichtöffentlichen Teil.

(4)

In den öffentlichen Teil des Pflanzenschutzmittelregisters sind jedenfalls der Zeitpunkt der Zulassung, die Angaben gemäß § 14 Abs. 1 Z 2 bis 10, Z 13 und Z 15 bis 17, die Abänderungen der Zulassung, der Eintritt der im § 11 Abs. 2 genannten Ereignisse, die Rechtsnachfolge gemäß § 11 Abs. 3, die Übertragung (§ 12), der Beginn der Frist gemäß § 4 Abs. 3 und § 14 Abs. 5, rechtzeitige Anträge auf Erneuerung der Zulassung (§ 13) und das Erlöschen der Zulassung (§ 11 Abs. 1 und 2 und § 35 Abs. 3 und 3a) einzutragen.

(5)

In den nichtöffentlichen Teil des Pflanzenschutzmittelregisters ist die zugelassene Zusammensetzung und Beschaffenheit nach Art und Menge der Bestandteile einschließlich allfälliger toxikologisch bedeutsamer Verunreinigungen, jeweils mit den international anerkannten Bezeichnungen und den allfälligen gleichwertigen verkehrsüblichen Bezeichnungen, einzutragen. Der nichtöffentliche Teil des Pflanzenschutzmittelregisters ist unter Verschluß zu halten.

(6)

In den öffentlichen Teil des Pflanzenschutzmittelregisters kann jedermann während der Amtsstunden in Gegenwart eines Amtsorgans Einsicht nehmen, an Ort und Stelle Abschriften selbst anfertigen oder nach Maßgabe der vorhandenen technischen Möglichkeiten auf seine Kosten einen Auszug anfertigen lassen.

(7)

Die Ermittlung und Verarbeitung von Daten zum Zweck der automationsunterstützten Führung des Pflanzenschutzmittelregisters ist zulässig.