Vollziehung
§ 38. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist, sofern Abs. 2 nicht anderes bestimmt, der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft betraut, und zwar
hinsichtlich der gemäß §§ 8 Abs. 1 und 2, 9 Abs. 3, 10 Abs. 1 und 2, 13 Abs. 2 und 79 Abs. 3, soweit es sich um Gebühren gemäß § 29 Abs. 1 Z 1 handelt, zu erlassenden Bescheide bezüglich der Zulassungsvoraussetzungen des § 8 Abs. 1 Z 2 lit. a im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler,
hinsichtlich der gemäß §§ 8 Abs. 1 und 2, 9 Abs. 3, 10 Abs. 1 und 2, 13 Abs. 2 und 29 Abs. 3, soweit es sich um Gebühren gemäß § 29 Abs. 1 Z 1 handelt, zu erlassenden Bescheide bezüglich der Zulassungsvoraussetzungen des §8 Abs. 1 Z 2 lit. b im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie,
hinsichtlich der gemäß §§ 3 Abs. 2,6 Abs. 7, 10 Abs. 3 und 35 Abs. 6 und 8 zu erlassenden Verordnungen im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler und dem Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie,
hinsichtlich der gemäß §§ 14 Abs. 4 und 15 Abs. 2 zu erlassenden Verordnungen Im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler, dem Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie, dem Bundesminister fürArbeit und Soziales und dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten,
hinsichtlich der gemäß § 29 Abs. 2 zu erlassenden Verordnung im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen und, soweit es sich um Gebühren gemäß § 29 Abs. 1 Z 1 handelt, im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler und dem Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie,
hinsichtlich der gemäß § 23 Abs. 9 zu erlassenden Verordnung im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen, dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten und dem Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie und
hinsichtlich des § 25 Abs. 6 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Inneres.
Mit der Vollziehung des § 23 Abs. 1 bis 3 und des § 33, soweit diese Bestimmung die Zollämter betrifft, ist der Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft betraut.