8 PMG

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Zulassung

(1)

§ 8. Einem Antrag auf Zulassung ist vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft mit Bescheid stattzugeben, wenn das Pflanzenschutzmittel

1.

nach dem Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse bei bestimmungsgemäßer und sachgerechter Anwendung unter Bedachtnahme auf Maßnahmen des integrierten Pflanzenschutzes hinreichend wirksam ist und

2.

nach dem Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse bei bestimmungsgemäßer und sachgerechter Anwendung oder als Folge einer solchen Anwendung

a)

deine unmittelbar schädlichen Auswirkungen auf die Gesundheit von Menschen haben und zu keinen Beeinträchtigungen führen kann, mit denen schädliche Auswirkungen auf die Gesundheit von Menschen, insbesondere über die Nahrung, über die Nahrungskette oder über das Trinkwasser verbunden sind,

b)

zu keinen unvertretbaren Beeinträchtigungen der Umwelt führen kann und

c)

keine schädlichen Auswirkungen auf zu schützende Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse haben kann und

3.

keine gemäß § 7 Abs. 1 ausgeschlossene Handelsbezeichnung

aufweist.

(2)

Die Zulassung ist, soweit es zur Erreichung der im Abs. 1 genannten Zulassungsvoraussetzungen erforderlich ist, mit Bedingungen und Auflagen, die insbesondere die Zusammensetzung und Beschaffenheit, die Anwendungsbestimmungen, die Einstufung nach den gefährlichen Eigenschaften des Pflanzenschutzmittels gemäß § 2 Abs. 5 ChemG, allfällige weitere toxische und ökotoxische Wirkungen, die Reinheit der Wirkstoffe, die sonstige Kennzeichnung und die Handelspackungen betreffen können, zu erteilen. Überdies ist im Zulassungsbescheid die Pflanzenschutzmittelregister-Nummer (§ 16 Abs. 1) anzugeben.

(3)

Die Zulassung erlischt, sofern § 11 nicht anderes bestimmt, zehn Jahre nach Ablauf des Jahres, in dem sie erteilt worden ist, auch wenn sie später abgeändert oder übertragen worden ist oder der im § 11 Abs. 3 genannte Fall eingetreten ist. Sie kann auf einen kürzeren Zeitraum befristet werden, wenn auf Grund der wissenschaftlichen Erkenntnisse im Zusammenhang mit der erfolgten Beurteilung der Zulassungsvoraussetzungen gemäß Abs. 1 Z 1 oder 2 eine neuerliche Prüfung bereits einer dieser Voraussetzungen in kürzerer Zeit erforderlich erscheint.

  • VfGH 08.03.1994, G276/92; V120/92Decision

    … daß dieses Pflanzenschutzmittel Auswirkungen auf die Gesundheit oder Umweltbeeinträchtigungen im Sinne des §8 Abs1 Z2 PMG (siehe oben unter Pkt. II.1.) haben könnte.

    8 Mar 1994 · JFT_10059692_92G00276_00

  • VwGH 20.02.1997, 96/07/0170Decision

    … 2 des Pflanzenschutzmittelgesetzes, BGBl. Nr. 476/1990 i.d.F. BGBl. Nr. 300/1995 (PMG) in Verbindung mit § 8 Abs. 1 und § 38 Abs. 1 Z. 1 und 2 leg. cit. im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Gesundheit und Konsumentenschutz und dem …

    20 Feb 1997 · JWT_1996070170_19970220X00

  • Gentechnikgesetz58Law

    … 1 bis 7 zu entscheiden und die §§ 60 und 61 anzuwenden. Die Zulassung gemäß § 8 Pflanzenschutzmittelgesetz ersetzt im Rahmen ihres Geltungsumfanges die nach diesem Bundesgesetz erforderliche Genehmigung des Inverkehrbringens.

  • VfGH 01.10.1994, V65/93; V9/94Decision

    … Die bescheidmäßige Zulassung eines Pflanzenschutzmittels nach §8 Abs1 PMG hat ua. zur Voraussetzung, daß das Pflanzenschutzmittel bei bestimmungsgemäßer und sachgerechter Anwendung oder als Folge einer solchen Anwendung "keine …

    1 Oct 1994 · JFT_10058999_93V00065_2_00

  • OGH 17.12.2001, 1Ob95/01dDecision

    … von Amts wegen abzuändern oder aufzuheben, wenn sie nicht oder nicht mehr den Zulassungsvoraussetzungen des § 8 Abs 1 PMG entspricht. Der Beklagten ist zwar zuzugestehen, dass auf diese Rechtslage bereits im ersten Gutachten vom 21. 10. …

    17 Dec 2001 · JJT_20011217_OGH0002_0010OB00095_01D0000_000

  • VwGH 08.04.1997, 96/07/0173Decision

    … 2 des Pflanzenschutzmittelgesetzes, BGBl. Nr. 476/1990 i.d.F. BGBl. Nr. 300/1995 (PMG) in Verbindung mit § 8 Abs. 1 und § 38 Abs. 1 Z. 1 und 2 leg. cit. im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Gesundheit und Konsumentenschutz und dem …

    8 Apr 1997 · JWT_1996070173_19970408X00

  • Pflanzenschutzmittel-Gebührentarif1235Law

    § 1. Die Gebühren für Untersuchungen und Begutachtungen über das Vorliegen der Zulassungsvoraussetzungen des § 8 Abs. 1 PMG sind, soweit die §§ 2, 4 und 5 nicht anderes bestimmen, in den Anlagen A, Abschnitte I und II, B und C …

  • VfGH 04.10.1994, G170/94; V120/92Decision

    … daß dieses Pflanzenschutzmittel Auswirkungen auf die Gesundheit oder Umweltbeeinträchtigungen im Sinne des §8 Abs1 Z2 PMG (siehe oben unter Pkt. II.1.) haben könnte.

    4 Oct 1994 · JFT_10058996_94G00170_00

  • VwGH Rechtssatz, 96/07/0170Decision

    1 Jul 1996 · JWR_1996070170_19970220X03