10 PMG

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Abänderung und Aufhebung der Zulassung

(1)

§ 10. Die Zulassung eines Pflanzenschutzmittels ist von Amts wegen mit Bescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft abzuändern oder aufzuheben, wenn sie nicht oder nicht mehr den Zulassungsvoraussetzungen des § 8 Abs. 1 entspricht.

(2)

Abweichend von § 6 sind für einen Antrag auf Abänderung der Zulassung nur jene Angaben, Unterlagen und Probenmengen vorzulegen, die eine Beurteilung des Abänderungsantrages im Hinblick auf § 8 Abs. 1 ermöglichen. Abs. 1 wird nicht berührt. Die §§ 8 und 9 gelten sinngemäß.

(3)

Durch Verordnung hat der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln aufzuheben oder abzuändern, wenn dies nach dem Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse zur Vermeidung von Gefahren für die Gesundheit von Menschen oder für die Umwelt erforderlich ist und ein Zulassungsinhaber nicht mehr besteht.

  • VfGH 01.10.1994, V65/93; V9/94Decision

    … die Zulassung eines Pflanzenschutzmittels dieser Zulassungsvoraussetzung nicht oder nicht mehr, so ist sie gemäß §10 Abs1 PMG durch Bescheid aufzuheben. Im übrigen ist die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln gemäß §10 Abs3 PMG auch …

    1 Oct 1994 · JFT_10058999_93V00065_2_00

  • VwGH 16.12.2010, 2008/07/0177Decision

    … auf Ausführungen im zitierten Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes fuhr die belangte Behörde fort, dass nach § 10 Abs. 12 PMG das bloße Verbringen von Pflanzenschutzmitteln aus einem EU-Mitgliedsstaat nach Österreich noch kein …

    16 Dec 2010 · JWT_2008070177_20101216X00

  • OGH 17.12.2001, 1Ob95/01dDecision

    … diese Zusammenhänge in Fachkreisen und in der Literatur bekannt gewesen, weshalb die Organe der Beklagten gemäß § 10 PMG zur Abänderung oder Aufhebung der Zulassung des Pflanzenschutzmittels verpflichtet gewesen wären. Aus dem …

    17 Dec 2001 · JJT_20011217_OGH0002_0010OB00095_01D0000_000