TEIL
Gebühren
§ 29. Von den Parteien sind
für die nach diesem Bundesgesetz vorzunehmenden Untersuchungen und Begutachtungen, die auf Grund eines Parteienantrages erforderlich sind, eine Untersuchungs- und Begutachtungsgebühr und
für Veröffentlichungen im Amtlichen Pflanzenschutzmittelverzeichnis (§ 17) eine Veröffentlichungsgebühr zu entrichten.
Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft hat die Höhe der Gebühren entsprechend den erfahrungsgemäß im Durchschnitt erwachsenden Kosten der Untersuchungen, Begutachtungen und Veröffentlichungen durch Verordnung In einem Tarif festzusetzen.
Die Gebühren sind vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft mit Bescheid vorzuschreiben.
Überdies haben die Parteien für die mit den Untersuchungen und Begutachtungen (Abs. 1 Z 1) im Zusammenhang stehenden Auslagen, wie Erntegutabgeltungen, Abgeltungen für die Inanspruchnahme von Versuchsflächen, Entsorgungskosten für Erntegut, aufzukommen. Diese Kosten sind Barauslagen im Sinne des § 76 AVG 1950, BGBl. Nr. 172. Sie sind vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft mit Bescheid vorzuschreiben.