TEIL
Pflanzenschutzmittelverkehr
Inverkehrbringen
§ 4. Pflanzenschutzmittel dürfen nur in Verkehr gebracht werden, wenn sie
zugelassen sind (§ 8 Abs. 1),
die zugelassene Zusammensetzung und Beschaffenheit aufweisen und
den Kennzeichnungs- und Verpackungsvorschriften (§§ 14 und 15 und den darauf beruhenden Verwaltungsakten sowie § 35 Abs. 2 und 4) entsprechen.
Pflanzenschutzmittel dürfen nur ausgehend vom Zulassungsinhaber mit Sitz oder Wohnsitz im Inland oder von seinem schriftlich bevollmächtigten Vertriebsunternehmer mit Sitz oder Wohnsitz im Inland in Verkehr gebracht werden.
Bereits in Verkehr gebrachte Pflanzenschutzmittel, deren Zulassung
gemäß § 10 Abs. 2 auf Antrag abgeändert wurde oder
gemäß § 11 Abs. 1 Z 1, 3 oder 4 oder gemäß § 35 Abs. 3 erster und zweiter Satz erloschen ist oder
gemäß § 13 unter anderen Bedingungen oder Auflagen erneuert wurde,
gelten noch zwölf Monate ab Eintritt eines der in den Z 1 bis 3 genannten Ereignisse mit der Maßgabe als zugelassen, daß sie nach den bis zum Eintritt der Ereignisse für sie geltenden Bestimmungen in Verkehr gebracht werden dürfen. Das vom Zulassungsinhaber oder seinem bevollmächtigten Vertriebsunternehmer ausgehende Inverkehrbringen darf jedoch nur entsprechend den nach diesen Ereignissen geltenden Bestimmungen erfolgen. § 10 Abs. 1 und 3 ist anzuwenden.
Beim Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln dürfen keine Angaben gemacht werden, die mit den Kennzeichnungsvorschriften dieses Bundesgesetzes und den darauf beruhenden Verwaltungsakten nicht im Einklang stehen. Insbesondere dürfen keine Angaben gemacht werden, die auf andere als auf die zugelassenen Anwendungsbestimmungen schließen lassen oder die zu falschen Vorstellungen über die Gefährlichkeit des Pflanzenschutzmittels führen können.