4 PMG

No longer in forcecited 2×
2.

TEIL

Pflanzenschutzmittelverkehr

Inverkehrbringen

(1)

§ 4. Pflanzenschutzmittel dürfen nur in Verkehr gebracht werden, wenn sie

1.

zugelassen sind (§ 8 Abs. 1),

2.

die zugelassene Zusammensetzung und Beschaffenheit aufweisen und

3.

den Kennzeichnungs- und Verpackungsvorschriften (§§ 14 und 15 und den darauf beruhenden Verwaltungsakten sowie § 35 Abs. 2 und 4) entsprechen.

(2)

Pflanzenschutzmittel dürfen nur ausgehend vom Zulassungsinhaber mit Sitz oder Wohnsitz im Inland oder von seinem schriftlich bevollmächtigten Vertriebsunternehmer mit Sitz oder Wohnsitz im Inland in Verkehr gebracht werden.

(3)

Bereits in Verkehr gebrachte Pflanzenschutzmittel, deren Zulassung

1.

gemäß § 10 Abs. 2 auf Antrag abgeändert wurde oder

2.

gemäß § 11 Abs. 1 Z 1, 3 oder 4 oder gemäß § 35 Abs. 3 erster und zweiter Satz erloschen ist oder

3.

gemäß § 13 unter anderen Bedingungen oder Auflagen erneuert wurde,

gelten noch zwölf Monate ab Eintritt eines der in den Z 1 bis 3 genannten Ereignisse mit der Maßgabe als zugelassen, daß sie nach den bis zum Eintritt der Ereignisse für sie geltenden Bestimmungen in Verkehr gebracht werden dürfen. Das vom Zulassungsinhaber oder seinem bevollmächtigten Vertriebsunternehmer ausgehende Inverkehrbringen darf jedoch nur entsprechend den nach diesen Ereignissen geltenden Bestimmungen erfolgen. § 10 Abs. 1 und 3 ist anzuwenden.

(4)

Beim Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln dürfen keine Angaben gemacht werden, die mit den Kennzeichnungsvorschriften dieses Bundesgesetzes und den darauf beruhenden Verwaltungsakten nicht im Einklang stehen. Insbesondere dürfen keine Angaben gemacht werden, die auf andere als auf die zugelassenen Anwendungsbestimmungen schließen lassen oder die zu falschen Vorstellungen über die Gefährlichkeit des Pflanzenschutzmittels führen können.

  • VfGH 01.10.1994, V65/93; V9/94Decision

    §4 Abs1 PMG gestattet ausdrücklich das Inverkehrbringen zugelassener Pflanzenschutzmittel. Dieses "Inverkehrbringen" von Pflanzenschutzmitteln umfaßt gemäß §3 PMG ebenso wie das "Inverkehrsetzen" eines gefährlichen Stoffes nach §2 …

    1 Oct 1994 · JFT_10058999_93V00065_2_00

  • VwGH 15.10.2009, 2009/07/0143Decision

    … habe, dass die beschwerdeführende Partei an einem näher genannten Standort dieses Pflanzenschutzmittel entgegen den §§ 34 Abs. 1 lit. a i.V.m. § 3 Abs. 1 und 4 sowie § 12 Abs. 10 PMG in Verkehr gebracht habe, obwohl dieses …

    15 Oct 2009 · JWT_2009070143_20091015X00