TEIL
Einfuhr
§ 23. Pflanzenschutzmittel aus Nummer 3808 des Zolltarifs (Zolltarifgesetz 1988, BGBl. Nr. 155/1987) dürfen in das Zollgebiet nur eingeführt werden, wenn sie
a) zugelassen (§ 8 Abs. 1) und im Pflanzenschutzmittelregister (§ 16) eingetragen sind,
die zugelassene Zusammensetzung und Beschaffenheit aufweisen und
vom Zulassungsinhaber oder von seinem schriftlich bevollmächtigten Vertriebsunternehmer eingeführt werden oder
ausschließlich für wissenschaftliche Forschungen oder Versuche oder für Prüfungen in Prüfstellen gemäß § 37 ChemG oder für Untersuchungen zur Erstellung von Gutachten gemäß § 9 Abs. 1 bestimmt sind oder
dem § 35 Abs. 6 erster Satz entsprechen und eine Verordnung nach § 35 Abs. 6 zweiter Satz der Einfuhr nicht entgegensteht.
Die Zollämter haben das Vorliegen der im Abs. 1 Z 1 lit. a und c, Z 2 und Z 3 genannten Voraussetzungen zu überprüfen. Die Voraussetzungen des Abs. 1 Z 1 lit. a und c und Z 3 sind durch die Vorlage einer Bestätigung der Bundesanstalt für Pflanzenschutz und die Voraussetzung des Abs. 1 Z 2 durch die Vorlage einer Bestätigung der Bundesanstalt für Pflanzenschutz oder - nach Maßgabe ihres Wirkungsbereiches - der Forstlichen Bundesversuchsanstalt nachzuweisen (Abs. 4). Die genannten Urkunden sind für die Durchführung des Zollverfahrens erforderliche Unterlagen.
Pflanzenschutzmittel im Sinne des Abs. 1 unterliegen den Bestimmungen der Abs. 1 und 2 jedoch erst im Zeitpunkt, in dem
sie dem Zollamt zwecks Verbringung in den freien Verkehr, in den Eingangsvormerkverkehr zum ungewissen Verkauf oder in ein offenes Lager auf Vormerkrechnung gestellt werden oder
dem Zollamt eine Sammelanmeldung gemäß § 52a Abs. 2 des Zollgesetzes 1988, BGBl. Nr. 644, abzugeben ist oder
über sie entgegen den Zollvorschriften verfügt wird - es sei denn, sie verbleiben im gebundenen Verkehr oder wurden nachweislich durchgeführt - oder
bei anderen als den unter Z 1 genannten Eingangsvormerkverkehren die Zollschuld für diese Waren unbedingt wird.
Pflanzenschutzmittel, die im Ausgangsvormerkverkehr (ausgenommen im passiven Veredlungsverkehr) oder im Zwischenauslandsverkehr entsprechend den Zollvorschriften in das Zollgebiet zurückgebracht werden, unterliegen den Bestimmungen der Abs. 1 und 2 nicht.
1. Die Bundesanstalt für Pflanzenschutz hat auf Antrag des Zulassungsinhabers oder seines schriftlich bevollmächtigten Vertriebsunternehmers über das Zutreffen der Voraussetzung des Abs. 1 Z 1 lit. a eine Bestätigung auszustellen. In diese Bestätigung hat sie auch den Namen (Firma) und die Anschrift des Zulassungsinhabers sowie seines schriftlich bevollmächtigten Vertriebsunternehmers und das Ende der Gültigkeit aufzunehmen. Die Bestätigung ist zwölf Monate ab Ausstellung gültig, sofern sich nicht aus den Eintragungen im Pflanzenschutzmittelregister eine kürzere Frist ergibt.
Die Bundesanstalt für Pflanzenschutz oder - nach Maßgabe ihres Wirkungsbereiches - die Forstliche Bundesversuchsanstalt haben über das Zutreffen der Voraussetzung des Abs. 1 Z 2 eine Bestätigung unter Angabe des im Abs. 1 Z 2 genannten Zweckes und für die hiefür unbedingt erforderlichen Mengen auszustellen. Die Bestätigung ist zwölf Monate ab Ausstellung gültig.
Die Bundesanstalt für Pflanzenschutz hat über das Zutreffen der Voraussetzung des Abs. 1 Z 3 eine Bestätigung auszustellen. Die Bestätigung ist zwölf Monate ab Ausstellung gültig.
Ist die Bundesanstalt für Pflanzenschutz oder die Forstliche Bundesversuchsanstalt der Auffassung, daß die Bestätigung (Abs. 4) zu verweigern wäre, so hat die betroffene Anstalt den Antrag binnen zwei Wochen nach Einlangen dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft vorzulegen. Dieser hat den Antrag abzuweisen, wenn die Voraussetzungen für die Ausstellung der Bestätigung nicht vorliegen, andernfalls einen entsprechenden Feststellungsbescheid zu erlassen. Der Feststellungsbescheid tritt für Zwecke der zollamtlichen Abfertigung an die Stelle einer Bestätigung der Bundesanstalt für Pflanzenschutz oder der Forstlichen Bundesversuchsanstalt.
Wird eine Bestätigung gemäß Abs. 4 Z 2 angestrebt, sind der Bundesanstalt für Pflanzenschutz oder - nach Maßgabe ihres Wirkungsbereiches - der Forstlichen Bundesversuchsanstalt zur Beurteilung des Zutreffens der Voraussetzung des Abs. 1 Z 2 jedenfalls die Bezeichnung, die Beschaffenheit und die Menge des Pflanzenschutzmittels, die Art und Menge der einzelnen Wirkstoffe und aller sonstigen Bestandteile, die gefährlich im Sinne des § 2 Abs. 5 ChemG sind, einschließlich ihrer gefährlichen Eigenschaften, das Ausmaß der Versuchsflächen, die für die im Abs. 1 Z 2 genannten Zwecke maßgeblichen Umstände, die gemäß § 2 Abs. 5 ChemG zutreffenden gefährlichen Eigenschaften des Pflanzenschutzmittels, die sich daraus ergebenden besonderen Gefahren, die Verhaltenshinweise im Hinblick auf die Anwendung und Sicherheitsratschläge sowie der Name (Firma) und die Anschrift der zur Verwendung berechtigten sachkundigen Personen bekanntzugeben. Wird das Pflanzenschutzmittel abgegeben, gilt § 3 Abs. 1 Z 2 bis 4 und § 3 Abs. 2.
Sind die Bestätigungen gemäß Abs. 4 Z 1 oder 3 unrichtig geworden, dürfen sie nicht mehr den Zollämtern vorgelegt werden.
Handelt es sich bei Waren der Nummer 3808 oder bei Waren der in einer gemäß Abs. 9 erlassenen Verordnung angeführten Nummern des Zolltarifs nicht um Pflanzenschutzmittel, so hat die Bundesanstalt für Pflanzenschutz dies auf Antrag für Zwecke des Zollverfahrens zu bestätigen. Die Bestätigung ist 24 Monate ab Ausstellung gültig. Im übrigen gilt Abs. 5 sinngemäß.
Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft hat Waren, die nicht unter die Nummer 3808 einzureihen sind, durch Verordnung in die Regelungen der Abs. 1 bis 7 einzubeziehen, wenn diese Waren Pflanzenschutzmittel sind. Diese Waren sind nach der Gliederung des Zolltarifs zu bezeichnen.