12 PMG

No longer in forcecited 32×

Übertragung der Zulassung

§ 12. Der Zulassungsinhaber kann einem anderen Hersteller, einem anderen Importeur oder einem anderen Vertriebsunternehmer im Sinne des § 5 die Zulassung übertragen. Mit der Übertragung der Zulassung gehen alle Rechte und Pflichten des bisherigen Zulassungsinhabers auf den neuen Zulassungsinhaber über. Der Übergang der Rechte und Pflichten tritt ein, wenn

1.

der andere Hersteller, Importeur oder Vertriebsunternehmer im Sinne des § 5 dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft nachweist, daß er seinen Sitz oder Wohnsitz im Inland hat und

2.

die schriftliche Mitteilung der an der Übertragung beteiligten Personen über die Übertragung beim Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft einlangt.

Die Übertragung der Zulassung ist vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft mit Bescheid festzustellen.

The 10 that are cited most themselves, of 32.

  • VwGH 27.03.2008, 2007/07/0038Decision

    … Eine Anmeldung nach dem 20. September 2004 (gemeint wohl: 30. September 2004) wäre entsprechend den Bestimmungen des § 12 Abs. 10 PMG auch nicht mehr möglich gewesen. Diesbezüglich sei auch auszuführen, dass der Beschwerdeführer …

    27 Mar 2008 · JWT_2007070038_20080327X00

  • VwGH 24.04.2008, 2007/07/0159Decision

    § 3 Abs. 4 PMG regelt die Meldepflicht in Bezug auf die gemäß § 12 Abs. 10 PMG zugelassenen Pflanzenschutzmittel. Diese Verpflichtung trifft denjenigen, der beabsichtigt, solche Pflanzenschutzmittel gewerbsmäßig in erster …

    24 Apr 2008 · JWT_2007070159_20080424X00

  • VwGH 26.06.2008, 2006/07/0033Decision

    26 Jun 2008 · JWT_2006070033_20080626X00

  • VwGH 16.12.2010, 2008/07/0177Decision

    Diese Argumentation des Beschwerdeführer geht davon aus, dass eine in Österreich nach § 12 Abs. 2 PMG vorgelegene Zulassung eines Pflanzenschutzmittels eine Anmeldung des gleichen Mittels deutscher Herkunft obsolet macht; diese Ansicht …

    16 Dec 2010 · JWT_2008070177_20101216X00

  • VwGH 24.07.2008, 2006/07/0154Decision

    … 4 PMG, sofern es sich jeweils um ein nach § 12 Abs. 10 leg. cit. zugelassenes Pflanzenschutzmittel handeln sollte.

    24 Jul 2008 · JWT_2006070154_20080724X00

  • OGH 13.02.2007, 4Ob252/06xDecision

    Die Vorinstanzen haben der Beklagten irreführende Angaben auf der Verpackung des von ihr nach § 3 Abs 4 iVm § 12 Abs 10 PMG in Österreich in Verkehr gebrachten Pflanzenschutzmittels verboten (zu diesen Bestimmungen 4 Ob 55/06a). Die …

    13 Feb 2007 · JJT_20070213_OGH0002_0040OB00252_06X0000_000

  • OGH 13.02.2007, 4Ob253/06vDecision

    … der Beklagten irreführende Angaben über Zulassungsinhaber und Zulassungsnummer auf der Verpackung des von ihr nach § 3 Abs 4 iVm § 12 Abs 10 PMG in Österreich in Verkehr gebrachten Pflanzenschutzmittels verboten. Nach § 12 Abs 10 PMG …

    13 Feb 2007 · JJT_20070213_OGH0002_0040OB00253_06V0000_000

  • VwGH 25.09.2014, 2011/07/0006Decision

    25 Sep 2014 · JWT_2011070006_20140925X00

  • VwGH 20.09.2012, 2010/07/0133Decision

    … der sonstigen Abgabe an andere vorrätig gehalten und somit im Sinne des § 12 Abs. 10 PMG in Verkehr gebracht zu haben, obwohl entgegen der Vorgabe des § 3 Abs. 1 PMG das gegenständliche Imitat "Titus" in Österreich nach den …

    20 Sep 2012 · JWT_2010070133_20120920X00

  • VwGH 24.03.2011, 2007/07/0022Decision

    … Ergänzend sei zu erwähnen, dass auch die Voraussetzungen für eine Anwendung des § 12 Abs. 10 PMG nicht vorlägen bzw. eine Anmeldung im Sinne des § 3 Abs. 4 PMG vom Beschwerdeführer nicht geltend gemacht worden sei. Mit dem …

    24 Mar 2011 · JWT_2007070022_20110324X00