28 PMG

No longer in forcecited 12×

Pflichten der Geschäfts- und Betriebsinhaber sowie

ihrer Beauftragten

(1)

§ 28. Die Geschäfts- und Betriebsinhaber, In deren Geschäften oder Betrieben Pflanzenschutzmittel in Verkehr gebracht oder gemäß § 3 abgegeben werden, sowie ihre Beauftragten haben den Aufsichtsorganen unverzüglich

1.

alle Orte und Beförderungsmittel bekanntzugeben, die dem Inverkehrbringen oder der Abgabe gemäß § 3 dienen, und den Zutritt zu diesen Orten und Beförderungsmitteln sowie die unentgeltliche Entnahme von Proben der Pflanzenschutzmittel einschließlich ihrer Verpackungen, Beipacktexte und Werbematerialien zu gestatten,

2.

die zur Kontrolle notwendigen Auskünfte, insbesondere über die Herstellung, die Herkunft und die Absatzwege der Pflanzenschutzmittel sowie über ihre Bestandteile zu erteilen, soweit dies möglich und zumutbar Ist,

3.

die für die Durchführung der Kontrolle notwendigen Urkunden und schriftlichen Unterlagen in den Betriebsräumen vorzulegen und

4.

bei der Besichtigung und Probenahme Personen, die mit den Betriebsverhältnissen vertraut sind, sowie erforderliche Geräte zur Verfügung zu stellen.

(2)

Die Geschäfts- und Betriebsinhaber haben dafür zu sorgen, daß die im Abs. 1 genannten Pflichten auch während ihrer Abwesenheit zu den üblichen Geschäfts- oder Betriebszeiten erfüllt werden.

The 10 that are cited most themselves, of 12.

  • VwGH 10.11.2011, 2010/07/0001Decision

    10 Nov 2011 · JWT_2010070001_20111110X00

  • VwGH 26.03.2015, 2012/07/0034Decision

    26 Mar 2015 · JWT_2012070034_20150326X00

  • VwGH 27.03.2008, 2007/07/0033Decision

    … in Frage stehen, dass der von den Kontrollorganen des BAES untersuchte Vorgang Gegenstand einer Kontrolle gemäß § 28 Abs. 2 PMG sein kann. Dem BAES obliegt die Überwachung der Einhaltung der Bestimmungen des PMG und die Aufsichtsorgane …

    27 Mar 2008 · JWT_2007070033_20080327X00

  • VwGH 26.03.2015, 2011/07/0247Decision

    26 Mar 2015 · JWT_2011070247_20150326X00

  • VwGH 20.09.2012, 2010/07/0133Decision

    … diesem eingeholten Prüfbericht kam das Bundesamt für Ernährungssicherheit seiner gesetzlichen Verpflichtung nach § 28 Abs. 8 PMG nach.

    20 Sep 2012 · JWT_2010070133_20120920X00

  • VwGH 24.05.2012, 2009/07/0167Decision

    24 May 2012 · JWT_2009070167_20120524X00

  • VwGH Rechtssatz, 2010/07/0001Decision

    10 Nov 2011 · JWR_2010070001_20111110X02

  • VwGH Rechtssatz, 2012/07/0034Decision

    26 Mar 2015 · JWR_2012070034_20150326X04

  • VwGH Rechtssatz, 2012/07/0034Decision

    26 Mar 2015 · JWR_2012070034_20150326X02

  • VwGH Rechtssatz, 2011/07/0247Decision

    2 Jul 2011 · JWR_2011070247_20150326X02