22 PMG

No longer in forcecited 4×

Meldepflichten der Nachlaßverwalter, der eingeantworteten

Erben und der Abwickler

(1)

§ 22. Vom Tod des Zulassungsinhabers haben die Erben, denen der Nachlaß zur Besorgung und Verwaltung überlassen worden ist, oder sonstige Nachlaßverwalter oder die eingeantworteten Erben unverzüglich den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft unter Angabe des Datums des Todes schriftlich zu verständigen.

(2)

Ist der Zulassungsinhaber eine juristische Person oder Personengesellschaft des Handelsrechtes, die liquidiert oder aufgelöst worden ist, so haben die Abwickler unverzüglich den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft von der Auflösung oder Beendigung unter Angabe des Datums der Auflösung oder Beendigung schriftlich zu verständigen.

  • VwGH 16.12.2010, 2008/07/0177Decision

    … 2659/0 eingetragen. Am Ende des Registerauszugs finden sich Angaben nach § 22 Abs. 3 Z 7 PMG, wo auf die nach § 12 Abs. 2 PMG erfolgte Zulassung Bezug genommen wurde. Als Herkunftsstaat des Mittels wurde Deutschland, als …

    16 Dec 2010 · JWT_2008070177_20101216X00

  • VwGH Rechtssatz, 2008/07/0177Decision

    1 Jul 2008 · JWR_2008070177_20101216X05

  • VwGH Rechtssatz, 2008/07/0177Decision

    1 Jul 2008 · JWR_2008070177_20101216X03

  • VwGH Rechtssatz, 2008/07/0177Decision

    1 Jul 2008 · JWR_2008070177_20101216X04