7 PMG

No longer in forcecited 2×

Handelsbezeichnung des Pflanzenschutzmittels

(1)

§ 7. Als Handelsbezeichnung für ein Pflanzenschutzmittel sind Bezeichnungen ausgeschlossen, die

1.

der Handelsbezeichnung eines bereits zugelassenen Pflanzenschutzmittels gleich sind oder

2.

zu Verwechslungen oder Täuschungen insbesondere hinsichtlich der Wirkungen oder der Eigenschaften des Pflanzenschutzmittels führen können.

(2)

Die Handelsbezeichnung des Pflanzenschutzmittels ist spätestens mit Abschluß des Ermittlungsverfahrens über die im § 8 Abs. 1 Z 1 und 2 genannten Zulassungsvoraussetzungen vom Antragsteller dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft bekanntzugeben.

  • OGH 04.11.2004, 2Ob230/04vDecision

    … Letzteres ergebe sich schon aus dem Begriff "Pflanzenschutzmittel" nach § 2 Abs 1 PMG. Nach § 7 Abs 1 Z 1 leg cit setze die Zulassung eines Pflanzenschutzmittels ua voraus, dass dieses bei bestimmungs- und sachgemäßer Anwendung oder …

    4 Nov 2004 · JJT_20041104_OGH0002_0020OB00230_04V0000_000

  • OGH 24.01.2008, 6Ob104/06xDecision

    … Dass sie Antragsteller sind, haben die Kläger nicht behauptet. § 7 Abs 1 PMG legt die Voraussetzungen für die Zulassung eines Pflanzenschutzmittels, aber keine Gebote oder Verbote für einen Händler fest. Da die Beklagte nicht zu den …

    24 Jan 2008 · JJT_20080124_OGH0002_0060OB00104_06X0000_000