Handelsbezeichnung des Pflanzenschutzmittels
§ 7. Als Handelsbezeichnung für ein Pflanzenschutzmittel sind Bezeichnungen ausgeschlossen, die
der Handelsbezeichnung eines bereits zugelassenen Pflanzenschutzmittels gleich sind oder
zu Verwechslungen oder Täuschungen insbesondere hinsichtlich der Wirkungen oder der Eigenschaften des Pflanzenschutzmittels führen können.
Die Handelsbezeichnung des Pflanzenschutzmittels ist spätestens mit Abschluß des Ermittlungsverfahrens über die im § 8 Abs. 1 Z 1 und 2 genannten Zulassungsvoraussetzungen vom Antragsteller dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft bekanntzugeben.