24 PMG

No longer in forcecited 1×
7.

TEIL

Kontrolle

Aufsichtsorgane

(1)

§ 24. Die Überwachung der Einhaltung der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes und der darauf beruhenden Verwaltungsakte obliegt - mit Ausnahme des § 23 Abs. 1 bis 3 - dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft. Dieser hat sich bei der Überwachung fachlich befähigter Personen als Aufsichtsorgane zu bedienen, die er aus dem Kreis der Bediensteten der Bundesanstalt für Pflanzenschutz zu bestellen hat.

(2)

Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft hat dem Aufsichtsorgan eine Ausweisurkunde auszustellen.

  • OGH 24.01.2008, 6Ob104/06xDecision

    … Soweit die Kläger auf die Bestimmung des § 24 Abs 3 PMG hinweisen, wonach beim Inverkehrbringen - dieser Begriff ist in § 2 Abs 10 PMG definiert - von Pflanzenschutzmitteln unter anderem keine Angaben gemacht werden dürfen, die zu …

    24 Jan 2008 · JJT_20080124_OGH0002_0060OB00104_06X0000_000