30 PMG

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9.

TEIL

Vertraulichkeit von Informationen - Datenverkehr

(1)

§ 30. Angaben, die ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis darstellen können, sind vom Antragsteller als vertraulich zu kennzeichnen.

(2)

Nicht unter ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis fallen insbesondere

1.

die unter die Kennzeichnung (§ 14) fallenden Angaben,

2.

die zusammenfassende Auswertung der Unterlagen gemäß § 6 Abs. 3 Z 1 und 2 und

3.

die Angaben gemäß §§ 20 Abs. 1 Z 2 und 21 Z 2.

(3)

Die nach diesem Bundesgesetz gemeldeten Daten und die gemäß § 28 Abs. 1 erhaltenen Angaben dürfen vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, vom Bundeskanzler und vom Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie ermittelt und automationsunterstützt verarbeitet werden. Personenbezogene und vertrauliche Daten dürfen nur übermittelt werden an

1.

die Dienststellen des Bundes und der Länder, soweit die Daten für den Empfänger zur Vollziehung dieses Bundesgesetzes oder anderer bundes- oder landesgesetzlicher Vorschriften zum Schutz der Gesundheit von Menschen oder der Umwelt eine wesentliche Voraussetzung bilden,

2.

Sachverständige, soweit sie die Daten in Vollziehung dieses Bundesgesetzes benötigen,

3.

Ärzte und Tierärzte, soweit sie die Daten in Ausübung der Heilkunde zur Behandlung eines konkreten Vergiftungsfalles benötigen und

4.

die zuständigen Behörden ausländischer Staaten, sofern dies zur Abwehr einer konkreten Gefährdung des Lebens oder der Gesundheit von Menschen oder der Umwelt erforderlich ist, oder sofern dies zwischenstaatliche Vereinbarungen vorsehen.

(4)

Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft hat unverzüglich eine Kopie der Bescheide gemäß §§ 8 Abs. 1, 10 Abs. 1 und 2, 11 Abs. 3, 12 und 23 Abs. 5, eine Kopie der Meldungen gemäß §§ 19, 20 Abs. 1 und 21, eine Kopie der Bestätigungen gemäß § 23 Abs. 4 Z 2 und 3, die gemäß § 28 Abs. 1 erhaltenen Angaben und eine Ausfertigung der Meldung gemäß § 35 Abs. 9 dem Bundeskanzler und dem Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie zu übermitteln.

(5)

Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft hat unverzüglich eine Kopie der Bestätigungen gemäß § 23 Abs. 4 Z 2 dem Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr zu übermitteln, wenn die den Meldungen und Bestätigungen zugrundeliegenden wissenschaftlichen Forschungen oder Versuche den Einsatz der Pflanzenschutzmittel im Bereich der Eisenbahn oder das Ausbringen aus der Luft betreffen.

(6)

Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft hat unverzüglich eine Kopie der Meldungen gemäß §§ 19, 20 Abs. 1 und 21 und der Bestätigungen gemäß § 23 Abs. 4 Z 2 dem Bundesminister für Arbeit und Soziales zu übermitteln, soweit dies zur Wahrnehmung des Arbeitnehmerschutzes durch die Arbeitsinspektion erforderlich ist.

  • VwGH 27.03.2008, 2007/07/0033Decision

    … Der Beschwerdeführer berief gegen beide Straferkenntnisse. In beiden Berufungen brachte er zusammengefasst vor, aus § 30 PMG sei nicht ableitbar, dass Geschäftsführer ausländischer Gesellschaften verpflichtet seien, der AGES (gemeint …

    27 Mar 2008 · JWT_2007070033_20080327X00

  • VwGH 24.04.2008, 2007/07/0124Decision

    24 Apr 2008 · JWT_2007070124_20080424X00

  • VwGH 26.03.2015, 2011/07/0247Decision

    26 Mar 2015 · JWT_2011070247_20150326X00

  • VwGH Rechtssatz, 2011/07/0247Decision

    2 Jul 2011 · JWR_2011070247_20150326X02

  • VwGH Rechtssatz, 2007/07/0033Decision

    27 Mar 2008 · JWR_2007070033_20080327X02

  • VwGH Rechtssatz, 2007/07/0124Decision

    1 Jul 2007 · JWR_2007070124_20080424X05

  • VwGH Rechtssatz, 2007/07/0124Decision

    1 Jul 2007 · JWR_2007070124_20080424X03

  • VwGH Rechtssatz, 2007/07/0124Decision

    1 Jul 2007 · JWR_2007070124_20080424X04

  • VwGH Rechtssatz, 2007/07/0124Decision

    1 Jul 2007 · JWR_2007070124_20080424X07