3 PMG

No longer in forcecited 77×
(1)

§ 3. Unter „Inverkehrbringen'' ist nicht zu verstehen

1.

die Einfuhr und die nachweisliche Ausfuhr von Pflanzenschutzmitteln,

2.

das nachweisliche Abgeben von Pflanzenschutzmitteln für wissenschaftliche Forschungen oder Versuche in den dafür erforderlichen Mengen an zur Verwendung berechtigte sachkundige Personen, sofern die Bestimmungen der Verordnung gemäß Abs. 2 eingehalten werden,

3.

das nachweisliche Abgeben von Pflanzenschutzmitteln an Prüfstellen gemäß § 37 Chemikaliengesetz - ChemG, BGBl. Nr. 326/1987, zur ausschließlichen Prüfung von physikalischen, chemischen, physikalisch-chemischen, toxikologischen und ökotoxikologischen Eigenschaften,

4.

das nachweisliche Abgeben von Pflanzenschutzmitteln für Untersuchungen zur Erstellung von Gutachten gemäß § 9 Abs. 1,

5.

das nachweisliche Abgeben von Pflanzenschutzmitteln durch den Zulassungsinhaber an seinen schriftlich bevollmächtigten Vertriebsunternehmer und

6.

das nachweisliche Abgeben von Pflanzenschutzmitteln durch den Hersteller an den Vertriebsunternehmer, der Zulassungsinhaber ist.

(2)

Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft hat zum Schutz der Gesundheit von Menschen oder der Umwelt durch Verordnung nähere Bestimmungen zu erlassen, die das Abgeben von Pflanzenschutzmitteln für wissenschaftliche Forschungen oder Versuche betreffen. In dieser Verordnung hat er insbesondere die Menge, den genauen Zweck, den Zeitraum, die Größe und die Lage der Anwendungsfläche, die Kennzeichnung der Proben, die zum Abgeben und zur Verwendung berechtigten sachkundigen Personen und die von diesen Personen zu erfüllenden Pflichten, wie Meldepflichten und dgl., festzusetzen.

The 10 that are cited most themselves, of 77.

  • VwGH 27.03.2008, 2007/07/0038Decision

    … Pflanzenschutzmittel deutscher Herkunft in Österreich nicht zugelassen sei und auch die Voraussetzungen nach § 3 Abs. 2 PMG im konkreten Fall nicht vorlägen.

    27 Mar 2008 · JWT_2007070038_20080327X00

  • VwGH 16.12.2010, 2008/07/0027Decision

    16 Dec 2010 · JWT_2008070027_20101216X00

  • VwGH 26.06.2008, 2006/07/0033Decision

    … Vorrätighalten zum Verkauf in Verkehr gebracht wurden und dies - insbesondere mangels Vorliegens einer Ausnahme nach § 3 Abs. 2 leg. cit. und mangels Anmeldung der Zulassung der in Rede stehenden Pflanzenschutzmittel nach § 3 Abs. 4 …

    26 Jun 2008 · JWT_2006070033_20080626X00

  • VwGH 17.09.2009, 2008/07/0067Decision

    1. Nach § 3 Abs. 1 PMG dürfen nur die Pflanzenschutzmittel, die nach dem PMG zugelassen sind, in Verkehr gebracht werden. Daran anknüpfend ordnet die Strafbestimmung des § 34 Abs. 1 Z 1 lit. a PMG an, dass eine Verwaltungsübertretung …

    17 Sep 2009 · JWT_2008070067_20090917X00

  • VwGH 24.04.2008, 2007/07/0159Decision

    Dem Beschwerdeführer wird vorgeworfen, dass er die verfahrensgegenständlichen Pflanzenschutzmittel entgegen § 3 Abs. 4 PMG ohne Anmeldung gewerbsmäßig in erster Vertriebsstufe in Verkehr gebracht hätte.

    24 Apr 2008 · JWT_2007070159_20080424X00

  • VwGH 28.02.2013, 2011/07/0255Decision

    28 Feb 2013 · JWT_2011070255_20130228X00

  • VwGH 16.12.2010, 2008/07/0177Decision

    … wendet sich gegen die im angefochtenen Bescheid vertretene Ansicht, er hätte das Mittel Bromotril 250 SC gemäß § 3 Abs. 4 PMG anmelden müssen. Seines Erachtens nach liege in dem Umstand, dass die Bezeichnung des Mittels in Deutschland …

    16 Dec 2010 · JWT_2008070177_20101216X00

  • VwGH 26.01.2011, 2008/07/0209Decision

    Der Mitbeteiligte wurde wegen Übertretung des § 34 Abs. 1 Z 1 lit. a in Verbindung mit § 3 Abs. 1 und 4 PMG bestraft und über ihn eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 365,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 6 Stunden) verhängt.

    26 Jan 2011 · JWT_2008070209_20110126X00

  • VwGH 20.09.2012, 2010/07/0133Decision

    … Produktes "Rubitox flüssig" sei festzustellen, dass kein Nachweis für die Anwendbarkeit der Ausnahmebestimmung des § 3 Abs. 2 PMG erbracht worden sei, wonach dieses Produkt lediglich zur Anwendung in einem anderen EU-Staat gelangen …

    20 Sep 2012 · JWT_2010070133_20120920X00

  • VwGH 24.03.2011, 2007/07/0158Decision

    Nach § 3 Abs. 1 PMG dürfen nur die Pflanzenschutzmittel, die nach dem PMG zugelassen sind, in Verkehr gebracht werden. Daran anknüpfend ordnet die Strafbestimmung des § 34 Abs. 1 Z 1 lit. a PMG an, dass eine Verwaltungsübertretung …

    24 Mar 2011 · JWT_2007070158_20110324X00