20 PMG

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Pflichten des Zulassungsinhabers

(1)

§ 20. Der Zulassungsinhaber hat dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft schriftlich zu melden:

1.

alle ihm nach der Zulassung bekanntgewordenen Beobachtungen und Daten, die mit den Zulassungsvoraussetzungen (§ 8 Abs. 1) nicht im Einklang stehen, einschließlich des Datums des Bekanntwerdens unverzüglich nach dem Bekanntwerden,

2.

die Namen (nach international anerkannten oder gleichwertigen verkehrsüblichen Bezeichnungen) und die Mengen der einzelnen Wirkstoffe der jährlich von ihm in Verkehr gebrachten und der jährlich von ihm ausgeführten Pflanzenschutzmittel spätestens drei Monate nach Ablauf des Kalenderjahres,

3.

die Aufgabe des Sitzes oder Wohnsitzes im Inland einschließlich des Datums der Aufgabe unverzüglich nach der Aufgabe,

4.

den Namen (Firma) und die Anschrift seines schriftlich bevollmächtigten Vertriebsunternehmers einschließlich des Datums der Voll macht unverzüglich nach der Erteilung der Vollmacht und

5.

jede sonstige Änderung der Angaben gemäß § 14 Abs. 1 Z 13 und jede Änderung des Namens (Firma) und der Anschrift des Herstellers der Wirkstoffe des zugelassenen Pflanzenschutzmittels einschließlich des Datums jeder Änderung unverzüglich nach der Änderung.

(2)

Der Zulassungsinhaber hat seinem schriftlichbevollmächtigten Vertriebsunternehmer schriftlich zu melden:

1.

alle ihm nach der Zulassung bekanntgewordenen Beobachtungen und Daten, die mit den Zulassungsvoraussetzungen (§ 8 Abs. 1) nicht im Einklang stehen, unverzüglich nach dem Bekanntwerden und

2.

alle sonstigen für das Inverkehrbringen des Pflanzenschutzmittels nach diesem Bundesgesetz maßgeblichen Informationen unverzüglich nach Erteilung der schriftlichen Vollmacht sowie jede Änderung der Informationen unverzüglich nach dem Bekanntwerden.

(3)

Der Zulassungsinhaber hat seinem schriftlich bevollmächtigten Vertriebsunternehmer eine Kopie der zusammenfassenden Auswertung der Unterlagen gemäß § 6 Abs. 3 Z 1 und 2, des Zulassungsbescheides gemäß § 8 Abs. 1 und eines jeden Abänderungsbescheides (§ 10 Abs. 1 und 2) unverzüglich nach Erteilung der schriftlichen Vollmacht zu übermitteln.

  • OGH 04.11.2004, 2Ob230/04vDecision

    … Sachverhalt rechtlich dahin, dass die beklagte Partei eine Verletzung der Kennzeichnungspflicht gemäß § 20 PMG und der vertraglichen Nebenpflicht, eine richtige und vollständige Produktbeschreibung und Produktanwendungsanleitung zur …

    4 Nov 2004 · JJT_20041104_OGH0002_0020OB00230_04V0000_000

  • OGH 23.04.2007, 4Ob29/07dDecision

    4. Die Verpackung entsprach nicht den Vorschriften der § 20 Abs 1 Z 7 und 8 PMG 1997. Ob auch ein Verstoß gegen § 20 Abs 1 Z 13 PMG vorlag, kann offen bleiben.

    23 Apr 2007 · JJT_20070423_OGH0002_0040OB00029_07D0000_000

  • VwGH 16.12.2010, 2008/07/0177Decision

    … 2 PMG werde seitens der Behörde ausdrücklich auch die vorzunehmende Kennzeichnung gemäß § 20 PMG im Bescheid festgesetzt. Dabei handle es sich unter anderem um die Festsetzung der Handelsbezeichnung, des für die Endkennzeichnung …

    16 Dec 2010 · JWT_2008070177_20101216X00

  • VwGH 26.01.2011, 2008/07/0221Decision

    … wegen Übertretung des § 34 Abs. 1 Z 1 lit. a in Verbindung mit § 3 Abs. 1 PMG und 2. wegen Übertretung des § 34 Abs. 1 Z 1 lit. c in Verbindung mit § 20 Abs. 1 PMG bestraft und über ihn jeweils eine Geldstrafe in der Höhe von EUR …

    26 Jan 2011 · JWT_2008070221_20110126X00

  • VwGH Rechtssatz, 2008/07/0177Decision

    1 Jul 2008 · JWR_2008070177_20101216X03

  • OGH Rechtssatz RS0119560, 2Ob230/04vDecision

    Jedes Inverkehrbringen wird von § 1 PMG erfasst und führt zur Kennzeichnungspflicht gemäß § 20 PMG, welches als Schutzgesetz zu qualifizieren ist. Auch ein betroffener Landwirt kann daraus Schadenersatzansprüche ableiten, obwohl …

    4 Nov 2004 · JJR_20041104_OGH0002_0020OB00230_04V0000_001