35 PMG

No longer in forcecited 9×

Übergangsbestimmungen

(1)

§ 35. Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes nach dem Pflanzenschutzgesetz oder nach dem Forstgesetz 1975 genehmigten und im bei der Bundesanstalt für Pflanzenschutz geführten Register der zugelassenen Pflanzenschutzmittel eingetragenen Pflanzenschutzmittel sind nach Maßgabe der Abs. 2 bis 4 gemäß § 8 Abs. 1 zugelassen.

(2)

Die Nummern, unter der die im Abs. 1 genannten Pflanzenschutzmittel in das bei der Bundesanstalt für Pflanzenschutz geführte Register der zugelassenen Pflanzenschutzmittel eingetragen sind, gelten als Pflanzenschutzmittelregister-Nummern nach diesem Bundesgesetz. Die auf Grund des Pflanzenschutzgesetzes oder des Forstgesetzes 1975 oder darauf beruhender Verwaltungsakte vorgeschriebene chemische und physikalische Beschaffenheit der im Abs. 1 genannten Pflanzenschutzmittel gilt als zugelassene Zusammensetzung und Beschaffenheit, die auf Grund dieser Vorschriften festgesetzten Anwendungsbestimmungen gelten als zugelassene Anwendungsbestimmungen nach diesem Bundesgesetz. Die der Genehmigung nach dem Pflanzenschutzgesetz oder dem Forstgesetz 1975 entsprechende Bezeichnung der im Abs. 1 genannten Pflanzenschutzmittel gilt als Handelsbezeichnung nach diesem Bundesgesetz. Die in Genehmigungsbescheiden nach dem Pflanzenschutzgesetz oder dem Forstgesetz 1975 vorgeschriebenen Bedingungen und Auflagen gelten als Bedingungen und Auflagen gemäß § 8 Abs. 2 dieses Bundesgesetzes, insoweit sie nicht den Bestimmungen der §§ 2 Abs. 5, 17, 18,23,24, 27 und 33 ChemG und den darauf beruhenden Verwaltungsakten widersprechen. In jedem Fall sind die im Abs. 1 genannten Pflanzenschutzmittel bis zu ihrer Einstufung auf Grund des § 8 Abs. 2 entsprechend den §§ 2 Abs. 5 und 17 ChemG und. den darauf beruhenden Verwaltungsakten einzustufen und entsprechend dieser Einstufung gemäß § 14 Abs. 1 und 4 zu kennzeichnen.

(3)

Die Zulassung erlischt für die im Abs. 1 genannten Pflanzenschutzmittel mit den Pflanzenschutzmittelregister-Nummern

1.

1 bis 500 drei Jahre,

2.

501 bis 1000 sechs Jahre,

3.

1001 bis 1500 acht Jahre und

4.

ab 1501 bis zum Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes vergebenen Pflanzenschutzmittelregister-Nummern zehn Jahre

nach Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes.

Wenn jedoch ein Pflanzenschutzmittel einer höheren Pflanzenschutzmittelregister-Nummer den gleichen Wirkstoff wie ein Pflanzenschutzmittel einer niedrigeren Pflanzenschutzmittelregister-Nummer hat, so erlischt die Zulassung bereits mit dem Zeitpunkt, der für das Pflanzenschutzmittel der niedrigeren Pflanzenschutzmittelregister-Nummer Im ersten Satz festgesetzt ist, sofern nicht § 13 in Verbindung mit Abs. 4 erster Satz anderes bestimmt. Wenn jedoch der bisherige Zulassungsinhaber weder Sitz noch Wohnsitz im Inland hat oder einen solchen nicht bis spätestens ein Jahr nach Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes begründet oder einer anderen Person entsprechend § 12 die Zulassung nicht überträgt oder zwar überträgt, aber die Mitteilung darüber nicht spätestens ein Jahr nach Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes beim Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft einlangt, erlischt die Zulassung 18 Monate nach Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes.

(3a)

Die Zulassungen der in der Anlage genannten Pflanzenschutzmittel werden aufgehoben.

(4)

Im übrigen gelten für die im Abs. 1 genannten Pflanzenschutzmittel die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes mit der Maßgabe, daß für Anträge auf Erneuerung der Zulassung § 6 im vollen Umfang anzuwenden ist. Solange die Zulassung noch nicht erneuert wurde, hat die Kennzeichnung einen Hinweis zu enthalten, daß die Kennzeichnungselemente des § 14 Abs. 1 Z 2,5 bis 11 und 17 nicht nach diesem Bundesgesetz bewertet wurden. Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits im Handel befindliche Pflanzenschutzmittel dürfen ohne diesen Hinweis noch innerhalb von zwölf Monaten nach Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes verkauft werden.

(5)

Die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes nicht erledigten Anträge nach dem III. Teil des Pflanzenschutzgesetzes und nach dem Forstgesetz 1975 haben den Voraussetzungen des § 6 zu entsprechen und sind nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes zu erledigen. Die auf Grund des III. Teiles des Pflanzenschutzgesetzes oder des Forstgesetzes 1975 zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits entrichteten Untersuchungsgebühren sind bei der Gebührenvorschreibung gemäß § 29 Abs. 3 anzurechnen.

(6)

Pflanzenschutzmittel, die nicht der Genehmigung nach dem Pflanzenschutzgesetz oder nach dem Forstgesetz 1975 bedurften und für die der Antrag auf Zulassung (§ 6) bis spätestens ein Jahr nach Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes beim Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft eingelangt ist, dürfen bis zur Rechtskraft eines dem Antrag nicht stattgebenden Bescheides gemäß § 8 Abs. 1 oder § 9 Abs. 3 in Verkehr gebracht, beworben und eingeführt werden. Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft hat mit Verordnung das Inverkehrbringen, die Werbung oder die Einfuhr zu verbieten oder zu beschränken oder hinsichtlich des Abgebens die Bestimmungen des § 3 Abs. 1 Z 2 bis 4 anzuordnen, wenn dies zur Vermeidung von Gefahren für die Gesundheit von Menschen oder für die Umwelt erforderlich ist.

(7)

Bestätigungen gemäß § 23 Abs. 4 und 8 können frühestens drei Monate vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes beantragt und ausgestellt und Feststellungsbescheide gemäß § 23 Abs. 5 erlassen werden. Sie werden frühestens mit Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes wirksam.

(8)

Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft hat die im Abs. 1 genannten Pflanzenschutzmittel mit gleichem Wirkstoff unter Angabe der Handelsbezeichnungen und der Pflanzenschutzmittelregister-Nummern sowie unter Angabe des im Abs. 3 erster und zweiter Satz vorgesehenen Zeitpunktes des Erlöschens ihrer Zulassung im Bundesgesetzblatt kundzumachen.

(9)

Die Zulassungsinhaber der im Abs. 1 genannten Pflanzenschutzmittel haben die Kennzeichnung gemäß Abs. 4 zweiter Satz und gemäß § 14 Abs. 1 und 4 dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft in dreifacher Ausfertigung binnen drei Monaten nach Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes schriftlich zu melden.

(10)

Das bei der Bundesanstalt für Pflanzenschutz gemäß § 13 Abs. 6 des Pflanzenschutzgesetzes geführte Register der zugelassenen Pflanzenschutzmittel ist als Pflanzenschutzmittelregister gemäß § 16 dieses Bundesgesetzes weiterzuführen.

  • Pflanzenschutzmittel - Wirkstoffverordnung234Law

    … 1 in Verbindung mit Abs. 3 erster Satz Z 2 2. in Anlage 2 Teil B genannten Pflanzenschutzmittel gemäß § 35 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 3 zweiter Satz Pflanzenschutzmittelgesetz mit Ablauf des 31. Juli 1997.

  • VfGH 08.03.1994, G276/92; V120/92Decision

    … Verfassungsmäßigkeit des zweiten Satzes des §35 Abs3 sowie der Worte "mit gleichem Wirkstoff" und "und zweiter" in §35 Abs8 des Bundesgesetzes vom 5. Juli 1990 über den Verkehr mit Pflanzenschutzmitteln (Pflanzenschutzmittelgesetz - …

    8 Mar 1994 · JFT_10059692_92G00276_00

  • VwGH 24.07.2008, 2006/07/0154Decision

    24 Jul 2008 · JWT_2006070154_20080724X00

  • VwGH 19.11.2009, 2008/07/0137Decision

    19 Nov 2009 · JWT_2008070137_20091119X00

  • VfGH 01.10.1994, V65/93; V9/94Decision

    … zugelassenen Pflanzenschutzmittel sind die Bestimmungen des §10 PMG über die Aufhebung der Zulassung gemäß §35 Abs4 PMG anzuwenden. Die Zulassung dieser früher zugelassenen Pflanzenschutzmittel erlischt ferner innerhalb der Fristen …

    1 Oct 1994 · JFT_10058999_93V00065_2_00

  • Pflanzenschutzmittel-Gebührentarif103Law

    § 10. Im übrigen gelten die Bestimmungen dieser Verordnung sinngemäß auch für Anträge gemäß § 35 Abs. 5 erster Satz PMG. § 35 Abs. 5 zweiter Satz PMG ist anzuwenden.

  • VfGH 04.10.1994, G170/94; V120/92Decision

    1. Der zweite Satz des §35 Abs3 sowie die Worte "mit gleichem Wirkstoff" und "und zweiter" in §35 Abs8 des Bundesgesetzes vom 5. Juli 1990 über den Verkehr mit Pflanzenschutzmitteln (Pflanzenschutzmittelgesetz - PMG), BGBl. Nr. 476, …

    4 Oct 1994 · JFT_10058996_94G00170_00

  • VwGH Rechtssatz, 2008/07/0137Decision

    1 Jul 2008 · JWR_2008070137_20091119X01

  • VwGH Rechtssatz, 2006/07/0154Decision

    1 Jul 2006 · JWR_2006070154_20080724X05