56 ChemG

No longer in force

§ 56. Wer

1.

als Importeur einen neuen Stoff als solchen oder als Bestandteil einer Zubereitung in Verkehr setzt und entgegen § 4 Abs. 3 keine Niederlassung im Inland hat,

2.

der Meldepflicht des § 5 Abs. 1 Z 3 oder der Mitteilungspflicht des § 5 Abs. 1 Z 6 letzter Halbsatz nicht nachkommt,

3.

den Prüf- und Mitteilungspflichten des § 9 Abs. 2 nicht nachkommt,

4.

den Mitteilungspflichten des § 11 Abs. 1 nicht nachkommt,

5.

der Mitteilungspflicht des § 16 Abs. 3 nicht nachkommt,

6.

den Mitteilungspflichten der §§ 16a, 16b oder 16d oder den Anforderungen einer gemäß § 16b Abs. 2 oder § 16d Abs. 3 erlassenen Verordnung nicht nachkommt,

7.

der Aufzeichnungs- oder Aufbewahrungspflicht des § 30 Abs. 1 oder einer gemäß § 30 Abs. 2 erlassenen Verordnung nicht nachkommt,

8.

als Erwerber von Giften dem § 33 Abs. 1 zuwiderhandelt,

9.

der Beseitigungs- oder Rücknahmeverpflichtung gemäß § 34 nicht nachkommt,

10.

der Meldepflicht des § 35 nicht nachkommt,

macht sich, wenn die Tat nicht mit gerichtlicher Strafe bedroht ist, einer Verwaltungsübertretung schuldig und ist mit Geldstrafe bis zu 100 000 S, im Wiederholungsfall bis zu 200 000 S zu bestrafen. Der Versuch ist strafbar.