32 ChemG

No longer in forcecited 5×

Abgabe an Letztverbraucher

(1)

§ 32. Gifte, ausgenommen mindergiftige Stoffe und mindergiftige Zubereitungen, dürfen nur an gemäß § 28 Berechtigte und an von diesen ermächtigte Personen abgegeben werden. Mindergiftige Stoffe und mindergiftige Zubereitungen dürfen auch an andere Personen abgegeben werden, es sei denn, daß der Empfänger die zum Schutz vor Mißbrauch oder fahrlässiger Verwendung erforderliche Urteilsfähigkeit offenkundig nicht besitzt.

(2)

Bei der Abgabe eines Giftes an Letztverbraucher, ausgenommen an gemäß § 28 Berechtigte, ist der Empfänger ausdrücklich auf die gefährlichen Eigenschaften des betreffenden Giftes und die entsprechenden Vorsichtsmaßnahmen hinzuweisen. Diese Hinweise müssen in ihrem Umfang zumindest den in der Kennzeichnung gemäß § 18 Abs. 1 Z 3 bis 5 enthaltenen Angaben entsprechen.

(3)

Die Abgabe von Giften außerhalb von Betriebsstätten, insbesondere im Versandhandel oder durch sonstige Direktvertriebsmethoden, durch Automaten sowie im Wege der Selbstbedienung ist verboten.

(4)

Der Bundeskanzler kann nach Anhörung der Chemikalienkommission durch Verordnung die Abgabe mindergiftiger Stoffe oder mindergiftiger Zubereitungen im Wege der Selbstbedienung zulassen, wenn dadurch eine Gefährdung des Lebens oder der Gesundheit von Menschen nicht zu erwarten ist. In dieser Verordnung können erforderlichenfalls auch besondere Sicherheitsvorkehrungen für die Abgabe im Wege der Selbstbedienung, insbesondere die Einrichtung und Kennzeichnung gesonderter Verkaufsbereiche, festgelegt werden.

  • Vorläufige Giftliste-Verordnung3Law

    … im Versandhandel oder durch sonstige Direktvertriebsmethoden, durch Automaten sowie im Wege der Selbstbedienung (§ 32 Abs. 3 ChemG) wird davon nicht berührt. (2) In der vorläufigen Giftliste nicht bezeichnete sehr giftige, giftige oder …

  • Abgabe bestimmter mindergiftiger Waren in Selbstbedienung46Law

    … Gewerbetreibenden oder eines befugten Beförderungsunternehmens gilt nicht als Abgabe außerhalb von Betriebsstätten (§ 32 Abs. 3 ChemG), sofern der Gewerbetreibende oder das Beförderungsunternehmen über eine inländische …

  • Giftverordnung 1989156Law

    … Verbot der Abgabe von Giften im Wege des Versandhandels, durch sonstige Direktvertriebsmethoden oder durch Automaten (§ 32 Abs. 3 ChemG) wird davon nicht berührt. (4) Mit Inkrafttreten dieser Verordnung treten die Bescheide, die auf …

  • Anwendung giftrechtlicher Bestimmungen auf bestimmte gefährliche Stoffe und Zubereitunge…Law

    … Pflanzenschutzmittel oder Saatgut beziehen — dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, auf Grund des § 32 Abs. 4 ChemG wird vom Bundesminister für Gesundheit und Konsumentenschutz im Einvernehmen mit dem Bundesminister Umwelt …

  • Verbot von Halonen4Law

    § 4. Auf den Erwerb von Halonen und Halon-Handfeuerlöschern sind die §§ 28 und 29, auf die Abgabe ist § 32 ChemG sinngemäß anzuwenden.