§ 4. Die Zustellung von mindergiftigen Stoffen und mindergiftigen Zubereitungen im Rahmen des Betriebes eines befugten Gewerbetreibenden oder eines befugten Beförderungsunternehmens gilt nicht als Abgabe außerhalb von Betriebsstätten (§ 32 Abs. 3 ChemG), sofern der Gewerbetreibende oder das Beförderungsunternehmen über eine inländische Betriebsstätte zum ordnungsgemäßen Lagern, Aufbewahren und Vorrätighalten und zur ordnungsgemäßen Kontrolle der abzugebenden mindergiftigen Stoffe und mindergiftigen Zubereitungen verfügt und die Zustellung unmittelbar aus dieser Betriebsstätte erfolgt.
4 Abgabe bestimmter mindergiftiger Waren in Selbstbedienung
No longer in force
- 1 Feb 1989 – 1 Nov 1995earlier wording