§ 5. Durch diese Verordnung werden die Vorschriften auf Grund anderer gesetzlicher Bestimmungen, insbesondere die sich aus anderen gefährlichen Eigenschaften der mindergiftigen Stoffe und mindergiftigen Zubereitungen ergebenden Vorschriften des Chemikaliengesetzes sowie kraftfahrrechtliche, gewerberechtliche, arbeitnehmerschutzrechtliche oder lebensmittelrechtliche Vorschriften nicht berührt.
5 Abgabe bestimmter mindergiftiger Waren in Selbstbedienung
No longer in force
- 1 Feb 1989 – 1 Nov 1995earlier wording