3 Abgabe bestimmter mindergiftiger Waren in Selbstbedienung

No longer in force

§ 3. Abweichend von § 1 ist an Tankstellen die Abgabe von Kraftfahrzeugpflegemitteln, Kraftfahrzeugservicemitteln und Kraftfahrzeugbetriebsmitteln im Wege der Selbstbedienung auch zulässig, sofern die Bezahlung dieser Waren an der Tankstellenkasse erfolgt und die betreffenden mindergiftigen Stoffe und mindergiftigen Zubereitungen auf Verkaufsflächen feilgehalten werden, auf denen sich mit Ausnahme sonstigen Kraftfahrzeugszubehörs keine Lebensmittel, Futtermittel und keine sonstigen zum Verzehr durch Menschen oder Tiere bestimmten Waren und Spielwaren, sowie keine ungiftigen Stoffe und ungiftigen Zubereitungen des täglichen Gebrauchs (zB kosmetische Mittel) befinden. Diese Verkaufsflächen müssen jedenfalls gemäß § 1 Abs. 3 gekennzeichnet sein.