6 Abgabe bestimmter mindergiftiger Waren in Selbstbedienung

No longer in force
(1)

§ 6. Diese Verordnung tritt mit 1. Februar 1989 in Kraft.

(2)

Mindergiftige Stoffe und mindergiftige Zubereitungen dürfen unter den bisher geltenden Voraussetzungen noch bis 1. Februar 1990 im Wege der Selbstbedienung abgegeben werden, sofern dies nicht auf Grund der mit diesem Datum außer Kraft tretenden Giftverordnung 1928, BGBl. Nr. 362, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. Nr. 397/1968, unzulässig ist. Das Verbot der Abgabe von mindergiftigen Stoffen und mindergiftigen Zubereitungen im Wege des Versandhandels, durch sonstige Direktvertriebsmethoden oder durch Automaten (§ 32 Abs. 3 ChemG) wird davon nicht berührt.

(3)

Die Bestimmungen des § 2 und des § 4 - letztere, soweit sie die Zustellung von mindergiftigen Vergaserkraftstoffen, mindergiftigen Dieselkraftstoffen und mindergiftigen Heizölen betreffen - treten mit 1. Juli 1989 außer Kraft.