3 Vorläufige Giftliste-Verordnung

No longer in force
(1)

§ 3. Die in der vorläufigen Giftliste bezeichneten Stoffe und diese Stoffe enthaltende Zubereitungen dürfen von Herstellern und Importeuren noch bis zum 31. Jänner 1990 mit der bisher zulässigen Kennzeichnung und Verpackung in Verkehr gesetzt werden. Im Handel dürfen solche Stoffe und Zubereitungen mit der bisher zulässigen Kennzeichnung und Verpackung noch bis zum 31. Jänner 1991 abverkauft werden. Das Verbot der Abgabe von Giften außerhalb von Betriebsstätten, insbesondere im Versandhandel oder durch sonstige Direktvertriebsmethoden, durch Automaten sowie im Wege der Selbstbedienung (§ 32 Abs. 3 ChemG) wird davon nicht berührt.

(2)

In der vorläufigen Giftliste nicht bezeichnete sehr giftige, giftige oder mindergiftige Stoffe als solche oder als Bestandteil einer Zubereitung dürfen, soweit sie in den letzten sieben Jahren vor dem 1. Februar 1989 im Bundesgebiet in Verkehr gesetzt worden sind, nach Maßgabe ihrer Nachmeldung gemäß § 58 Abs. 2 ChemG und ihrer Aufnahme in die Giftliste gemäß § 23 ChemG weiter in Verkehr gesetzt werden.

(3)

Die Giftverordnung, BGBl. Nr. 362/1928, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. Nr. 397/1968, tritt mit 1. Februar 1990 außer Kraft. Die in den §§ 2 bis 4 dieser Verordnung genannten Gifte dürfen bis zum 31. Jänner 1990 noch nach den für sie geltenden Bestimmungen in Verkehr gesetzt werden.