52 ChemG

No longer in force
(1)

§ 52. Ergibt sich bei den Überwachungsmaßnahmen der begründete Verdacht, daß Vorschriften dieses Bundesgesetzes oder darauf beruhender Verwaltungsakte nicht eingehalten wurden und weitere Maßnahmen des Bundeskanzlers oder des Bundesministers für Umwelt, Jugend und Familie erforderlich sind, so ist diesen unverzüglich schriftlich Mitteilung darüber zu machen.

(2)

Der Landeshauptmann hat dem Bundeskanzler bzw. dem Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie über die durchgeführten Überwachungsmaßnahmen jährlich schriftlich zu berichten.

  1. 1 Feb 1989 – 1 Mar 1997earlier wording