Vollziehungsklausel
§ 63. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist, sofern die Abs. 2, 3 und 4 nicht anderes bestimmen, der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie betraut, und zwar
hinsichtlich des § 13 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, soweit sich die Vorschriften auf Futtermittel, Pflanzenschutzmittel oder Saat gut beziehen;
hinsichtlich des § 14 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten und - soweit sich die Vorschriften auf Futtermittel, Pflanzenschutzmittel oder Saatgut beziehen - dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft;
hinsichtlich der §§ 17 Abs. 4, 18 Abs. 6 und 19 Abs. 3 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Arbeit und Soziales, dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten und - soweit sich die Vorschriften auf Pflanzenschutzmittel beziehen - dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft;
hinsichtlich des § 20 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Arbeit und Soziales und dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten;
hinsichtlich des § 44 Abs. 3 im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler.
Der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie hat bei der Erlassung von Verordnungen
gemäß § 2 Abs. 5 hinsichtlich der in § 2 Abs. 5 Z 6 bis 10 und 12 bis 15 angeführten Eigenschaften und hinsichtlich der in § 2 Abs. 5 vorletzter Satz angeführten Eigenschaften,
gemäß § 5 Abs. 5 und 7 hinsichtlich der Gefährlichkeit nach § 2 Abs. 5 Z 6 bis 10 und 12 bis 15. 2. gemäß § 5 Abs. 3 hinsichtlich der Gefährlichkeit nach § 2 Abs. 5 Z 6 bis 10 und 12 bis 15 oder hinsichtlich anderer gesundheitlichen Gefahren,
gemäß § 6 Abs. 5 und § 7 Abs. 4,
gemäß § 10 Abs. 8 hinsichtlich der Prüfung der Eigenschaften im Sinne des § 10 Abs. 1 Z 1 bis 3 und Abs. 2 Z 1 bis 6 und hinsichtlich der Prüfnachweise,
gemäß § 12 Abs. 2 zweiter Satz hinsichtlich der Informationen zur Feststellung allfälliger Gefährlichkeitsmerkmale im Sinne des § 2 Abs. 5 Z 6 bis 10 und 12 bis 15,
gemäß § 13 Abs. 1, wenn sich die Verdachtsmomente auf Eigenschaften im Sinne des § 2 Abs. 5 Z 6 bis 10 und 12 bis 15 beziehen,
gemäß § 14 Abs. 1 hinsichtlich der Gefährlichkeitsmerkmale im Sinne des § 2 Abs. 5 Z 6 bis 10 und 12 bis 15 sowie hinsichtlich sonstiger für die Gesundheit und das Leben gefährlicher Stoffe, gefährlicher Zubereitungen oder gefährlicher Fertigwaren,
gemäß § 14 Abs. 2 hinsichtlich der Stoffe, Zubereitungen oder Fertigwaren, die im Sinne des § 2 Abs. 5 Z 6 bis 10 und 12 bis 15 gefährlich sind,
gemäß § 17 Abs. 2 hinsichtlich der Einstufung nach Eigenschaften im Sinne des § 2 Abs. 5 Z 6 bis 10 und 12 bis 15,
gemäß § 17 Abs. 4,
gemäß § 18 Abs. 6 hinsichtlich der Kennzeichnung der Eigenschaften im Sinne des § 2 Abs. 5 Z 6 bis 10 und 12 bis 15,
gemäß § 19 Abs. 3 hinsichtlich der Angaben, die mit dem Schutz der Gesundheit zusammenhängen,
gemäß § 20 (unter Beachtung der Z 11 und 12),
gemäß § 38 und § 41 Abs. 3,
gemäß § 46 Abs. 2
das Einvernehmen mit dem Bundeskanzler herzustellen.
Mit der Vollziehung des III. Abschnittes, der §§ 48, 58, 59 und - soweit diese Bestimmungen die Überwachung des Giftverkehrs betreffen - der §§ 47 und 49 ist der Bundeskanzler betraut. Bei der Erlassung von Verordnungen
gemäß § 27 Abs. 2 zweiter Satz hat er das Einvernehmen mit dem Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie,
gemäß § 32 Abs. 4 das Einvernehmen mit dem Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie und dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten sowie
gemäß § 33 Abs. 3 das Einvernehmen mit dem Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie und - soweit sich die Vorschriften auf Pflanzenschutzmittel beziehen - dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft
herzustellen.
Mit der Vollziehung des § 15 Abs. 1 zweiter Satz ist der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten betraut.
Mit der Wahrnehmung der Rechte des Bundes gemäß Art. 15 Abs. 8 B-VG hinsichtlich der in § 36 enthaltenen Angelegenheiten ist der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler betraut.