63 ChemG

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Vollziehungsklausel

(1)

§ 63. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist, sofern die Abs. 2, 3 und 4 nicht anderes bestimmen, der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie betraut, und zwar

1.

hinsichtlich des § 13 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, soweit sich die Vorschriften auf Futtermittel, Pflanzenschutzmittel oder Saat gut beziehen;

2.

hinsichtlich des § 14 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten und - soweit sich die Vorschriften auf Futtermittel, Pflanzenschutzmittel oder Saatgut beziehen - dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft;

3.

hinsichtlich der §§ 17 Abs. 4, 18 Abs. 6 und 19 Abs. 3 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Arbeit und Soziales, dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten und - soweit sich die Vorschriften auf Pflanzenschutzmittel beziehen - dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft;

4.

hinsichtlich des § 20 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Arbeit und Soziales und dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten;

5.

hinsichtlich des § 44 Abs. 3 im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler.

(2)

Der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie hat bei der Erlassung von Verordnungen

1.

gemäß § 2 Abs. 5 hinsichtlich der in § 2 Abs. 5 Z 6 bis 10 und 12 bis 15 angeführten Eigenschaften und hinsichtlich der in § 2 Abs. 5 vorletzter Satz angeführten Eigenschaften,

1a.

gemäß § 5 Abs. 5 und 7 hinsichtlich der Gefährlichkeit nach § 2 Abs. 5 Z 6 bis 10 und 12 bis 15. 2. gemäß § 5 Abs. 3 hinsichtlich der Gefährlichkeit nach § 2 Abs. 5 Z 6 bis 10 und 12 bis 15 oder hinsichtlich anderer gesundheitlichen Gefahren,

3.

gemäß § 6 Abs. 5 und § 7 Abs. 4,

4.

gemäß § 10 Abs. 8 hinsichtlich der Prüfung der Eigenschaften im Sinne des § 10 Abs. 1 Z 1 bis 3 und Abs. 2 Z 1 bis 6 und hinsichtlich der Prüfnachweise,

5.

gemäß § 12 Abs. 2 zweiter Satz hinsichtlich der Informationen zur Feststellung allfälliger Gefährlichkeitsmerkmale im Sinne des § 2 Abs. 5 Z 6 bis 10 und 12 bis 15,

6.

gemäß § 13 Abs. 1, wenn sich die Verdachtsmomente auf Eigenschaften im Sinne des § 2 Abs. 5 Z 6 bis 10 und 12 bis 15 beziehen,

7.

gemäß § 14 Abs. 1 hinsichtlich der Gefährlichkeitsmerkmale im Sinne des § 2 Abs. 5 Z 6 bis 10 und 12 bis 15 sowie hinsichtlich sonstiger für die Gesundheit und das Leben gefährlicher Stoffe, gefährlicher Zubereitungen oder gefährlicher Fertigwaren,

8.

gemäß § 14 Abs. 2 hinsichtlich der Stoffe, Zubereitungen oder Fertigwaren, die im Sinne des § 2 Abs. 5 Z 6 bis 10 und 12 bis 15 gefährlich sind,

9.

gemäß § 17 Abs. 2 hinsichtlich der Einstufung nach Eigenschaften im Sinne des § 2 Abs. 5 Z 6 bis 10 und 12 bis 15,

10.

gemäß § 17 Abs. 4,

11.

gemäß § 18 Abs. 6 hinsichtlich der Kennzeichnung der Eigenschaften im Sinne des § 2 Abs. 5 Z 6 bis 10 und 12 bis 15,

12.

gemäß § 19 Abs. 3 hinsichtlich der Angaben, die mit dem Schutz der Gesundheit zusammenhängen,

13.

gemäß § 20 (unter Beachtung der Z 11 und 12),

14.

gemäß § 38 und § 41 Abs. 3,

15.

gemäß § 46 Abs. 2

das Einvernehmen mit dem Bundeskanzler herzustellen.

(3)

Mit der Vollziehung des III. Abschnittes, der §§ 48, 58, 59 und - soweit diese Bestimmungen die Überwachung des Giftverkehrs betreffen - der §§ 47 und 49 ist der Bundeskanzler betraut. Bei der Erlassung von Verordnungen

1.

gemäß § 27 Abs. 2 zweiter Satz hat er das Einvernehmen mit dem Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie,

2.

gemäß § 32 Abs. 4 das Einvernehmen mit dem Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie und dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten sowie

3.

gemäß § 33 Abs. 3 das Einvernehmen mit dem Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie und - soweit sich die Vorschriften auf Pflanzenschutzmittel beziehen - dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft

herzustellen.

(4)

Mit der Vollziehung des § 15 Abs. 1 zweiter Satz ist der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten betraut.

(5)

Mit der Wahrnehmung der Rechte des Bundes gemäß Art. 15 Abs. 8 B-VG hinsichtlich der in § 36 enthaltenen Angelegenheiten ist der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler betraut.

  • VfGH 01.10.1994, V65/93; V9/94Decision

    Es kann hier dahingestellt bleiben, ob aus §3 Abs4 in Verbindung mit §63 Abs1 Z2 ChemG die Anordnung des Gesetzgebers zu entnehmen ist, daß Verordnungen nach §14 Abs1 ChemG für Pflanzenschutzmittel Beschränkungen ("in bestimmter …

    1 Oct 1994 · JFT_10058999_93V00065_2_00

  • Giftinformations-VerordnungLaw

    … und giftigen Zubereitungen und die Mitteilung von Vergiftungsfällen (Giftinformations-Verordnung) Auf Grund der §§ 33 Abs. 3 Z 5 und 6 und 63 Abs. 3 Z 3 des Chemikaliengesetzes, BGBl. Nr. 326/1987, zuletzt geändert durch das …