4 ChemG

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II.

ABSCHNITT

Stoffe, Zubereitungen und Fertigwaren

Anmeldepflicht für neue Stoffe

(1)

§ 4. Der Hersteller darf einen neuen Stoff als solchen oder als Bestandteil einer Zubereitung nur in Verkehr setzen, wenn er ihn spätestens drei Monate vor dem erstmaligen Inverkehrsetzen beim Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie (Anmeldebehörde) angemeldet hat und keine Verbote oder Beschränkungen auf Grund dieses Bundesgesetzes entgegenstehen. Abs. 4 bleibt hievon unberührt.

(2)

Der Importeur darf einen neuen Stoff als solchen oder als Bestandteil einer Zubereitung nur in Verkehr setzen, wenn

1.

er ihn spätestens drei Monate vor der erstmaligen Einfuhr bei der Anmeldebehörde ordnungsgemäß angemeldet hat,

2.

er der Anmeldebehörde spätestens eine Woche vor der erstmaligen Einfuhr die Menge des einzuführenden Stoffes oder der Zubereitung, den Tag der Einfuhr, die Grenzeintrittstelle und den Bestimmungsort schriftlich gemeldet hat und

3.

keine Verbote oder Beschränkungen auf Grund dieses Bundesgesetzes der Einfuhr entgegenstehen.

(3)

Der Importeuer (Anm.: richtig: Importeur) muß eine Niederlassung im Inland haben.

(4)

Hat die Anmeldebehörde einem Hersteller oder Importeur die ordnungsgemäße Anmeldung gemäß § 8 Abs. 2 vor Ablauf der Frist von drei Monaten bestätigt, so darf der Anmeldepflichtige den Stoff bereits ab diesem Zeitpunkt in Verkehr setzen.

  • Chemikalienverordnung7Law

    … Zur Einstufung gefährlicher Stoffe, die nicht der Anmeldepflicht des § 4 ChemG unterliegen, können unter anderem die Ergebnisse vorliegender Prüfungen, zB für die Genehmigung von Pflanzenschutzmitteln, oder Informationen, die für die …

  • Staatenverordnung1Law

    § 1. Von der Anmeldepflicht gemäß § 4 ChemG sind neue Stoffe ausgenommen, wenn sie in folgende Staaten ausgeführt werden: Australien Belgien Bundesrepublik …

  • ChemG-Meldeverordnung 19914Law

    … 1 bis 3 gemeldet werden, sind nach Ablauf eines Jahres seit dem erstmaligen Inverkehrsetzen gemäß § 4 ChemG anzumelden oder gemäß § 2 zu melden, wenn sie im Bundesgebiet weiter in Verkehr gesetzt werden.

  • Giftliste-VerordnungLaw

    … 1 Z 2 in Verbindung mit § 27 Abs. 2 ChemG gemeldet werden, und - „N2'' für neue Stoffe, die gemäß § 4 ChemG angemeldet werden. Spalte 3 Hier werden die CAS-Nummer des Stoffes und, wenn vorhanden, seine EINECS-Nummer angeführt. Für …

  • Chemikaliengesetz - Meldung von neuen Stoffen1Law

    … von weniger als einer Tonne jährlich in Verkehr gesetzt werden soll und deshalb nicht der Anmeldepflicht gemäß § 4 ChemG unterliegt.

  • VfGH 10.12.1993, G167/92; V75/92; V76/92; V77/92; V78/92Decision

    … Zur Einstufung gefährlicher Stoffe, die nicht der Anmeldepflicht des §4 ChemG unterliegen, können unter anderem die Ergebnisse vorliegender Prüfungen, zB für die Genehmigung von Pflanzenschutzmitteln oder Informationen, die für die …

    10 Dec 1993 · JFT_10068790_92G00167_00

  • Giftliste-VerordnungLaw

    … 2 ChemG gemeldet (Mengen unter 1 t/Jahr), und - „N2'' für neue Stoffe, die gemäß § 4 ChemG angemeldet wurden (Mengen über 1 t/Jahr). Spalte 3 Hier werden die CAS-Nummer des Stoffes und, wenn vorhanden, seine EEC-Nummer angeführt. …

  • VwGH 13.12.1994, 94/07/0150Decision

    § 4 ChemG sieht eine Anmeldepflicht für das Inverkehrbringen neuer Stoffe vor.

    13 Dec 1994 · JWT_1994070150_19941213X00

  • VwGH Rechtssatz, 94/07/0150Decision

    1 Jul 1994 · JWR_1994070150_19941213X01