1 Staatenverordnung

No longer in forcecited 1×

§ 1. Von der Anmeldepflicht gemäß § 4 ChemG sind neue Stoffe ausgenommen, wenn sie in folgende Staaten ausgeführt werden:

Australien

Belgien

Bundesrepublik Deutschland

Dänemark

Finnland

Frankreich

Griechenland

Irland

Italien

Japan

Jugoslawien

Kanada

Luxemburg

Neuseeland

Niederlande

Norwegen

Portugal

Schweden

Schweiz

Spanien

Vereinigte Staaten

Vereinigtes Königreich

  • VwGH 13.12.1994, 94/07/0150Decision

    … § 1 der Staatenverordnung liste neben anderen Staaten auch "Jugoslawien" ausdrücklich auf. Da der Verordnungsgeber die politischen Ereignisse auf dem Gebiet dieses "Jugoslawien" nicht habe vorausahnen können, sei unter "Jugoslawien" im …

    13 Dec 1994 · JWT_1994070150_19941213X00