30 ChemG

No longer in forcecited 2×

Aufzeichnungspflicht

(1)

§ 30. Wer Gifte, ausgenommen mindergiftige Stoffe oder mindergiftige Zubereitungen, herstellt, gewerbsmäßig einführt oder erwirbt oder zum Erwerb dieser Gifte gemäß § 28 Abs. 3 berechtigt ist, hat für jedes Kalenderjahr genaue und fortlaufende Aufzeichnungen über Art, Menge, Herkunft und Verbleib der von ihm hergestellten, eingeführten, erworbenen oder abgegebenen Gifte zu führen. Die Aufzeichnungen sind durch sieben Jahre, gerechnet vom Tag der letzten Eintragung an, aufzubewahren. Von der Aufzeichnungspflicht über den Verbleib von Giften sind Land- und Forstwirte ausgenommen, wenn es sich bei den Giften um Pflanzenschutzmittel handelt, die nach dem Pflanzenschutzgesetz oder dem Forstgesetz 1975 genehmigt sind, und diese Gifte im eigenen Betrieb verwendet werden.

(2)

Der Bundeskanzler kann nach Anhörung der Chemikalienkommission durch Verordnung nähere Bestimmungen über Form, Inhalt und Umfang dieser Aufzeichnungen sowie über die Empfangsbestätigung gemäß § 33 Abs. 1 erlassen.

  • Giftverordnung 1989Law

    … und Verpackung und über besondere Schutzmaßnahmen beim Verkehr mit Giften (Giftverordnung 1989) Auf Grund der §§ 29 Abs. 8, 30 Abs. 2, 32 Abs. 3 und 33 Abs. 3 des Chemikaliengesetzes, BGBl. Nr. 326/1987, wird - hinsichtlich des § 33 …

  • Verbot von Halonen5Law

    … eingeführte, erworbene oder abgegebene Halone und Halon-Handfeuerlöscher sind unter sinngemäßer Anwendung des § 30 ChemG Aufzeichnungen zu führen. (2) Die Hersteller und Importeure von Halonen und von Halon-Handfeuerlöschern haben …