ABSCHNITT
Strafbestimmungen
§ 55. Wer
einen neuen Stoff als solchen oder als Bestandteil einer Zubereitung entgegen § 4 Abs. 1 oder 2 in Verkehr setzt,
der Meldepflicht des § 5 Abs. 1 Z 2 oder 5 nicht nachkommt,
der Anmeldepflicht entgegen einer gemäß § 5 Abs. 3 erlassenen Verordnung nicht nachkommt,
einer mit Bescheid gemäß § 5 Abs. 4 angeordneten Anmeldepflicht nicht nachkommt,
einen Stoff oder eine Zubereitung, die diesen Stoff enthält, vor Erhalt der Bestätigung der Anmeldebehörde gemäß § 8 Abs. 3 erstmalig in Verkehr setzt,
einen Stoff entgegen § 9 Abs. 1 in Verkehr setzt,
einen Stoff entgegen einem gemäß § 10 Abs. 6 erlassenen Bescheid in Verkehr setzt,
einen Stoff entgegen einem gemäß § 11 Abs. 5 erlassenen Bescheid herstellt oder in Verkehr setzt,
der Anmeldepflicht entgegen einer gemäß § 13 Abs. 1 erlassenen Verordnung nicht nachkommt,
einer gemäß § 14 Abs. 1 oder 2 erlassenen Verordnung zuwiderhandelt,
einer gemäß § 15 Abs. 1 durch Bescheid angeordneten Sicherheitsmaßnahme zuwiderhandelt,
als Hersteller oder Importeur einem bescheidmäßigen Auftrag gemäß § 15 Abs. 2 nicht nachkommt,
einen Stoff oder eine Zubereitung entgegen § 16c ausführt,
als Hersteller oder Importeur die Einstufung gefährlicher Stoffe oder gefährlicher Zubereitungen unterläßt oder entgegen § 17 Abs. 1 oder einer gemäß § 17 Abs. 2 erlassenen Verordnung vornimmt,
gefährliche Stoffe oder gefährliche Zubereitungen in Verkehr setzt, deren Verpackung den Anforderungen gemäß § 17 Abs. 3 oder einer gemäß § 17 Abs. 4 erlassenen Verordnung nicht entspricht,
gefährliche Stoffe oder gefährliche Zubereitungen in Verkehr setzt, deren Kennzeichnung den Anforderungen gemäß § 18 Abs. 1 bis 5 oder einer gemäß § 18 Abs. 6 erlassenen Verordnung nicht entspricht,
gefährliche Stoffe oder gefährliche Zubereitungen entgegen § 19 Abs. 1 oder 2 oder einer gemäß § 19 Abs. 3 erlassenen Verordnung in Verkehr setzt,
gefährliche Fertigwaren entgegen einer gemäß § 20 erlassenen Verordnung in Verkehr setzt,
Werbung betreibt, die nicht dem § 21 entspricht,
(Anm.: aufgehoben durch BGBl. Nr. 759/1992),
(Anm.: aufgehoben durch BGBl. Nr. 759/1992),
Gifte entgegen dem § 27 Abs. 1 in Verkehr setzt,
Gifte, mit Ausnahme mindergiftiger Stoffe oder mindergiftiger Zubereitungen, abgibt oder erwirbt, ohne hiezu gemäß den §§ 28 oder 29 berechtigt zu sein,
als Inhaber eines Betriebes, der Gifte herstellt oder in Verkehr setzt, entgegen § 31 keinen Beauftragten für den Giftverkehr bestellt,
als Beauftragter für den Giftverkehr seinen Pflichten gemäß § 31 Abs. 1 nicht nachkommt,
Gifte entgegen § 32 Abs. 1 bis 3 oder einer durch Verordnung gemäß § 32 Abs. 4 vorgeschriebenen besonderen Sicherheitsvorkehrung an Letztverbraucher abgibt,
Gifte entgegen § 33 Abs. 2 oder einer gemäß § 33 Abs. 3 erlassenen Verordnung in Verkehr setzt oder verwendet,
Prüfstellen entgegen § 37 oder einer gemäß § 38 erlassenen Verordnung betreibt,
den Pflichten des § 50 nicht nachkommt,
einer von der Bezirksverwaltungsbehörde gemäß § 54 Abs. 1 angeordneten Maßnahme zuwiderhandelt,
der Meldepflicht des § 57 Abs. 2 und 3 nicht nachkommt,
der Meldepflicht des § 58 Abs. 2 nicht nachkommt,
als Inhaber einer Prüfstelle der Meldepflicht des § 60 Abs. 1 nicht nachkommt,
macht sich, wenn die Tat nicht mit gerichtlicher Strafe bedroht ist, einer Verwaltungsübertretung schuldig und ist mit Geldstrafe bis zu 200 000 S, im Wiederholungsfall bis zu 400 000 S zu bestrafen. Der Versuch ist strafbar.