16 ChemG

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Allgemeine Sorgfalts-, Informations- und Mitteilungspflichten

(1)

§ 16. Wer gefährliche Stoffe, gefährliche Zubereitungen oder gefährliche Fertigwaren herstellt, in Verkehr setzt, verwendet oder beseitigt, ist verpflichtet, alle zum Schutz des Lebens und der Gesundheit des Menschen und der Umwelt notwendigen Vorkehrungen und Maßnahmen zu treffen. Wer gefährliche Stoffe, gefährliche Zubereitungen oder gefährliche Fertigwaren verwendet oder beseitigt, hat insbesondere die auf Verpackungen, in Beipacktexten oder Gebrauchsanweisungen auf Grund dieses Bundesgesetzes angegebenen Hinweise zu befolgen.

(2)

Wer als Hersteller oder Importeur Stoffe, Zubereitungen oder Fertigwaren in Verkehr setzt, ist verpflichtet, sich auch nach deren Inverkehrsetzen über alle Tatsachen und Umstände zu informieren, die auf eine schädliche Wirkung hinweisen, die derartige Stoffe, Zubereitungen oder Fertigwaren auf den Menschen oder die Umwelt ausüben können.

(3)

Ergibt sich aus Tatsachen oder Umständen im Sinne des Abs. 2, daß ein Stoff oder eine Zubereitung eine dem Hersteller oder Importeur bisher nicht bekannte oder größere als bisher bekannte gefährliche Eigenschaft (§ 2 Abs. 5) besitzt, so hat der Hersteller oder Importeur den Stoff oder die Zubereitung gemäß § 17 Abs. 1 entsprechend einzustufen. Er hat diese Tatsachen und Umstände unter Angabe der vorgesehenen Einstufung unverzüglich dem Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie schriftlich mitzuteilen.

(4)

Wer neue Stoffe als solche oder als Bestandteil einer Zubereitung zum Zweck der Ausfuhr lagert, aufbewahrt oder vorrätig hält, hat diese mit einem Hinweis zu versehen, daß sie nicht zur Abgabe im Inland bestimmt sind, sofern ihre Bezeichnung, Aufmachung oder Kennzeichnung dies nicht eindeutig erkennen läßt.

  • Chemikalienverordnung127Law

    … 1 ChemG von der Anmeldung ausgenommen ist, nicht hinreichend im Sinne des § 16 Abs. 2 ChemG kennt, ist dieser Stoff mit dem Hinweis „Achtung - nicht vollständig geprüfter Stoff'' zu kennzeichnen. Wird dieser Stoff als Bestandteil …

  • Vorläufige Giftliste-Verordnung2Law

    … Nr. 208/1989, 2. die Verpflichtung des Herstellers und Importeurs, sich gemäß § 16 Abs. 2 und 3 ChemG über schädliche Wirkungen des Stoffes und über bisher nicht bekannte oder größere als bisher bekannte gefährliche Eigenschaften …

  • Giftliste-Nachmeldeverordnung4a5Law

    … Erkenntnisse oder praktischer Erfahrungen oder auf Grund sonstiger Tatsachen und Umstände im Sinn des § 16 Abs. 2 und 3 ChemG eine bisher nicht bekannte oder eine größere als bisher bekannte Giftigkeit (§ 2 Abs. 5 Z 6 bis 8 ChemG) …

  • Verbot bestimmter gefährlicher Stoffe in Pflanzenschutzmitteln2Law

    … Die Mitteilungspflicht des § 16 Abs. 4 ChemG bleibt unberührt.

  • Giftliste-Verordnung2Law

    … Nr. 620/1993, 2. die Verpflichtung des Herstellers und Importeurs, a) sich gemäß § 16 Abs. 2 und 3 ChemG über schädliche Wirkungen des Stoffes und über bisher nicht bekannte oder größere als bisher bekannte gefährliche …

  • VfGH 01.10.1994, V65/93; V9/94Decision

    … Die Mitteilungspflicht des §16 Abs4 ChemG bleibt unberührt.

    1 Oct 1994 · JFT_10058999_93V00065_2_00

  • Giftliste-Verordnung2Law

    … Nr. 620/1993, 2. die Verpflichtung des Herstellers und Importeurs, a) sich gemäß § 16 Abs. 2 und 3 ChemG über schädliche Wirkungen des Stoffes und über bisher nicht bekannte oder größere als bisher bekannte gefährliche …

  • Lösungsmittelverordnung5Law

    … Die Mitteilungspflicht des § 16 Abs. 4 ChemG bleibt unberührt.