5 Giftliste-Nachmeldeverordnung

No longer in forcecited 1×
(1)

§ 5. Hersteller und Importeure der in der vorläufigen Giftliste bezeichneten Gifte haben zu prüfen, ob für diese Gifte auf Grund vorliegender wissenschaftlicher Erkenntnisse oder praktischer Erfahrungen oder auf Grund sonstiger Tatsachen und Umstände im Sinne des § 16 Abs. 2 und 3 ChemG eine Ergänzung der angegebenen Hinweise auf besondere Gefahren (R-Sätze) bei gleicher Giftigkeit oder eine Änderung der Einstufung entsprechend einer höheren Giftigkeit einschließlich der sich daraus ergebenden R-Sätze erforderlich ist. Erforderliche Ergänzungen und Änderungen sind dem Bundesminister für Gesundheit und öffentlicher Dienst bis spätestens 1. November 1989 unter Vorlage der relevanten Angaben und Unterlagen (Prüfnachweise) schriftlich zu melden.

(2)

Hersteller und Importeure von Giften gemäß Abs. 1 haben außerdem zur erforderlichen Ergänzung der angegebenen Sicherheitsratschläge (S-Sätze) für die in der vorläufigen Giftliste bezeichneten Gifte die aus den Verwendungszwecken und -arten dieser Gifte ableitbaren S-Sätze dem Bundesminister für Gesundheit und öffentlicher Dienst bis spätestens 1. November 1989 unter Vorlage der relevanten Angaben schriftlich zu melden.

  • Meldung von mindergiftigen Zubereitungen46Law

    … Zubereitung identischen Stoffen von demselben Hersteller oder Importeur im Nachmelde- oder Meldeverfahren gemäß den §§ 1, 3, 4 oder 5 Abs. 1 der Giftliste-Nachmeldeverordnung bereits diesbezügliche Angaben und Unterlagen vorgelegt …