2 Giftliste-Verordnung

No longer in force

§ 2. Durch die Einstufung von Giften in der Giftliste werden nicht berührt:

1.

die Verpflichtung des Herstellers und Importeurs zur richtigen und vollständigen Kennzeichnung, insbesondere hinsichtlich der in der Giftliste nicht genannten S-Sätze, gemäß der Chemikalienverordnung, BGBl. Nr. 208/1989, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. Nr. 620/1993,

2.

die Verpflichtung des Herstellers und Importeurs,

a)

sich gemäß § 16 Abs. 2 und 3 ChemG über schädliche Wirkungen des Stoffes und über bisher nicht bekannte oder größere als bisher bekannte gefährliche Eigenschaften gemäß § 2 Abs. 5 ChemG zu informieren,

b)

den Stoff entsprechend der Allgemeinen Einstufungsrichtlinie (Anhang B der Chemikalienverordnung) einzustufen,

c)

die geänderte Einstufung dem Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie mitzuteilen und

d)

im Falle einer bisher nicht bekannten oder einer größeren als bisher bekannten Giftigkeit den Stoff gemäß § 4a der Giftliste-Nachmeldeverordnung, BGBl. Nr. 210/1989, in der Fassung BGBl. Nr. 67/1991, auch dem Bundesminister für Gesundheit, Sport und Konsumentenschutz unverzüglich schriftlich mitzuteilen.