3 Giftliste-Verordnung

No longer in force
(1)

§ 3. Diese Verordnung tritt mit 1. Mai 1994 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Vorläufige Giftliste-Verordnung, BGBl. Nr. 209/1989, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. Nr. 681/1992, außer Kraft.

(2)

Hersteller und Importeure dürfen sehr giftige, giftige und mindergiftige Stoffe und Zubereitungen, die entsprechend den Bestimmungen dieser Verordnung eingestuft und gekennzeichnet sind, bereits vor dem 1. Mai 1994 in Verkehr setzen.

(3)

Im Handel dürfen sehr giftige, giftige und mindergiftige Stoffe und Zubereitungen, die entsprechend den Bestimmungen der Vorläufigen Giftliste-Verordnung eingestuft und gekennzeichnet sind, noch bis zum 31. Dezember 1994 abgegeben werden. Die Abverkaufsfrist für Zubereitungen von Lösungsmitteln und Oberflächenbehandlungsmitteln gemäß § 23 der Chemikalienverordnung in der durch die Verordnung BGBl. Nr. 620/1993 geänderten Fassung bleibt davon unberührt.