4 ChemG-Meldeverordnung 1991

No longer in force

Meldungen gemäß § 1 Z 2

(1)

§ 4. Wenn der Stoff insgesamt in einer Menge von 100 kg und darüber in Verkehr gesetzt werden soll, hat der Hersteller oder Importeur unbeschadet der Abs. 2 und 3 dem Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie für die Meldung gemäß § 1 Z 2

1.

die Angaben und Unterlagen gemäß § 2 Abs. 1 und

2.

den Namen, die Anschrift und den Nachweis der besonderen Sachkunde des Empfängers

in zweifacher, bei einem sehr giftigen, giftigen oder mindergiftigen Stoff in dreifacher Ausfertigung vorzulegen.

(2)

Wenn der Stoff insgesamt in einer Menge von weniger als 100 kg, jedoch von 1 kg und darüber in Verkehr gesetzt werden soll, hat der Hersteller oder Importeur

1.

die Angaben und Unterlagen gemäß § 2 Abs. 2, jedoch ohne die Angaben und Unterlagen gemäß § 2 Abs. 1 Z 9, und

2.

den Namen, die Anschrift und den Nachweis der besonderen Sachkunde des Empfängers

vorzulegen.

(3)

Wenn der Stoff insgesamt in einer Menge von weniger als 1 kg in Verkehr gesetzt werden soll, hat der Hersteller oder Importeur

1.

die Angaben und Unterlagen (Prüfnachweise) gemäß § 3 Abs. 1 und

2.

den Namen, die Anschrift und den Nachweis der besonderen Sachkunde

vorzulegen.

(4)

Stoffe, die nach den Abs. 1 bis 3 gemeldet werden, sind nach Ablauf eines Jahres seit dem erstmaligen Inverkehrsetzen gemäß § 4 ChemG anzumelden oder gemäß § 2 zu melden, wenn sie im Bundesgebiet weiter in Verkehr gesetzt werden.