7 ChemG-Meldeverordnung 1991

No longer in force

Angaben und Unterlagen (Prüfnachweise)

(1)

§ 7. Die für die Vorlage der Prüfnachweise nach § 2 Abs. 1 notwendigen Prüfungen sind nach international anerkannten Prüfrichtlinien unter Einhaltung der in der Chemikalien-Prüfstellenverordnung, BGBl. Nr. 41/1989, wiedergegebenen OECD-Grundsätze der Guten Laborpraxis durchzuführen. Grundsätzlich sind die OECD-Guidelines for Testing of Chemicals heranzuziehen. Die Wahl einer von den OECD-Prüfrichtlinien abweichenden Methode ist zu begründen. Der Meldepflichtige hat vollständige Angaben über die verwendeten Methoden zu machen.

(2)

Bei gleichwertigen Methoden ist jeweils diejenige anzuwenden, die einen Verzicht auf Tierversuche zuläßt, oder, falls dies nicht möglich ist, die Methode, die die geringste Anzahl von Versuchstieren erfordert oder bei der die geringste Belastung für das Versuchstier auftritt.

(3)

Die Vorlage einzelner Angaben und Unterlagen (Prüfnachweise) nach § 2, § 4 Abs. 1 und 2 und nach § 6 kann entfallen, wenn hinsichtlich bestimmter Eigenschaften eine Prüfung des Stoffes seiner Natur nach technisch nicht möglich oder nach dem Stand der Wissenschaft auf Grund ausreichender Erkenntnisse über den Stoff nicht erforderlich ist. Insbesondere bei Prüfnachweisen, die Tierversuche erfordern würden, sind wissenschaftliche Erkenntnisse (insb. Literatur) oder, unter den Voraussetzungen des § 40 ChemG, ausländische Prüfnachweise vorzulegen, sofern sie vorhanden und zugänglich sind. Den ausländischen Prüfnachweisen ist die von den ausländischen Behörden getroffene Bewertung anzuschließen, sofern der Meldepflichtige nicht den Nachweis erbringt, daß ihm diese Bewertungen nicht zugänglich sind. Die Nichtvorlage von Unterlagen ist jedenfalls zu begründen.

(4)

Sind noch weitere Angaben und Unterlagen bekannt als jene, die auf Grund der §§ 2 Abs. 2, 3 Abs. 1,4 Abs. 2 und 3 oder des § 6 erforderlich sind, so sind diese ebenfalls vorzulegen.

(5)

Bei Vorlage der Unterlagen (Prüfnachweise) hat der Meldepflichtige schriftlich zu erklären, daß die Beschaffenheit des Stoffes, der in Verkehr gebracht werden soll, der des geprüften Stoffes entspricht. Die Bestimmung der Identitätsmerkmale des Stoffes und bestimmter physikalisch-chemischer Eigenschaften ist, falls erforderlich, am reinen Stoff vorzunehmen.