2 Anwendung giftrechtlicher Bestimmungen auf bestimmte gefährliche Stoffe und Zubereitunge…

Hinweise für den Letztverbraucher

No longer in forcecited 1×

§ 2. Bei der Abgabe der in § 1 genannten Stoffe und Zubereitungen an Letztverbraucher ist der Empfänger jedenfalls ausdrücklich auf die gefährlichen Eigenschaften des betreffenden Stoffes oder der betreffenden Zubereitung und die entsprechenden Vorsichtsmaßnahmen hinzuweisen. Diese Hinweise müssen in ihrem Umfang zumindest den in der Kennzeichnung gemäß § 18 Abs. 1 Z 3 bis 5 ChemG enthaltenen Angaben entsprechen. Die Hinweispflicht entfällt bei der Abgabe von Giften an gemäß § 28 ChemG Berechtigte.

  • VwGH 23.05.2013, 2009/07/0126Decision

    Die §§ 1, 2 und 3 der Verordnung des Bundesministers für Gesundheit und Konsumentenschutz und des Bundesministers für Umwelt über die Anwendung giftrechtlicher Bestimmungen auf bestimmte gefährliche Stoffe und Zubereitungen …

    23 May 2013 · JWT_2009070126_20130523X00