5 Anwendung giftrechtlicher Bestimmungen auf bestimmte gefährliche Stoffe und Zubereitunge…

Begriffsbestimmung

No longer in force

§ 5. Die Zustellung von Stoffen und Zubereitungen gemäß § 1 im Rahmen des Betriebes eines befugten Gewerbetreibenden gilt nicht als Abgabe außerhalb von Betriebsstätten, sofern

1.

der Gewerbetreibende über eine inländische Betriebsstätte zum ordnungsgemäßen Lagern, Aufbewahren und Vorrätighalten und zur ordnungsgemäßen Kontrolle der abzugebenden Stoffe und Zubereitungen verfügt und die Zustellung unmittelbar aus dieser Betriebsstätte erfolgt, oder

2.

ein befugtes Güterbeförderungsunternehmen den Transport oder die Zustellung durchführt.