4 Anwendung giftrechtlicher Bestimmungen auf bestimmte gefährliche Stoffe und Zubereitunge…

Besondere Sicherheitsvorkehrungen für die Abgabe in Selbstbedienung

No longer in force
(1)

§ 4. Stoffe und Zubereitungen gemäß § 3 dürfen nur auf eigens für sie bestimmten Verkaufsflächen zum Verkauf feilgehalten werden. Diese Verkaufsflächen müssen sich durch eine grell-orange oder grell-gelbe festhaftende Umrandung deutlich von anderen Verkaufsflächen unterscheiden. Sie sind - entsprechend der Größe der Verkaufsflächen ein oder mehrmals - mit der gut sicht- und lesbaren Aufschrift „Achtung! Produkte mit gefährlichen Eigenschaften! Gefahren- und Warnhinweise beachten!“ zu kennzeichnen. Der Hinweis ist in schwarzen Buchstaben auf einer orangefarbenen Fläche vom Mindestformat DIN A4 auszuführen.

(2)

Verkaufsflächen gemäß Abs. 1 müssen in einer vom Käufer zurückzulegenden Mindestentfernung von 1 m zu Verkaufsflächen angeordnet sein, auf denen Lebensmittel, Verzehrprodukte, Futtermittel, Spielwaren sowie für Säuglinge, Kleinkinder und Kinder bestimmte Waren (zB Schnuller, Sauger, Babyflaschen, Malfarben, Knetmassen, Buntstifte, Bilderbücher) zum Verkauf feilgehalten werden.

(3)

Abweichend von Abs. 1 und 2 ist das Feilhalten von Stoffen und Zubereitungen gemäß § 3 auch in einem gesonderten, ausschließlich für Waren mit gefährlichen Eigenschaften eingerichteten Verkaufsraum zulässig, sofern gewährleistet ist, daß dieser Raum mit einem entsprechenden Hinweis gemäß Abs. 1 gekennzeichnet ist und nicht von den Kunden direkt von außerhalb des Geschäftslokals betreten werden kann.

(4)

Die in Abs. 2 angegebene Mindestentfernung gilt nicht für die Abgabe in Selbstbedienung in kleineren Betriebsstätten (insbesondere an Tankstellen), in denen zum Verkauf jedenfalls nicht mehr als ein Raum mit einer Fläche von höchstens 20 Quadratmetern zur Verfügung steht.