89 FinStrG

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(1)

§ 89. Die Finanzstrafbehörde hat mit Bescheid die Beschlagnahme von verfallsbedrohten Gegenständen und von Gegenständen, die als Beweismittel in Betracht kommen, anzuordnen, wenn dies zur Sicherung des Verfalls oder zur Beweissicherung geboten ist. Der Bescheid ist dem anwesenden Inhaber des in Beschlag zu nehmenden Gegenstandes bei der Beschlagnahme zuzustellen; ist der Inhaber nicht anwesend, so ist der Bescheid nach § 23 des Zustellgesetzes zu hinterlegen.

(2)

Bei Gefahr im Verzug sind neben den Organen der Finanzstrafbehörden auch die Organe der Abgabenbehörden und des öffentlichen Sicherheitsdienstes berechtigt, die im Abs. 1 bezeichneten Gegenstände auch dann in Beschlag zu nehmen, wenn eine Anordnung der Finanzstrafbehörde nicht vorliegt. In diesem Fall sind dem anwesenden Inhaber die Gründe für die Beschlagnahme und für die Annahme von Gefahr im Verzug mündlich bekanntzugeben und in einer Niederschrift festzuhalten. Die beschlagnahmten Gegenstände sind, falls nicht nach § 90 Abs. 1 zweiter Satz vorgegangen wird, der zuständigen Finanzstrafbehörde abzuführen.

(3)

Beweismittel, auf die sich eine gesetzlich anerkannte Pflicht zur Verschwiegenheit erstreckt, unterliegen bei dem zur Verschwiegenheit Verpflichteten der Beschlagnahme nur,

a)

soweit begründeter Verdacht besteht, daß dieser selbst Beteiligter, Hehler oder Begünstigender in bezug auf das Finanzvergehen ist, oder

b)

wenn es sich um Bücher oder Aufzeichnungen nach den §§ 124 bis 130 BAO oder um dazugehörende Belege oder um solche Gegenstände, welche zur Begehung des Finanzvergehens bestimmt waren oder diese erleichtert haben oder die aus dem Finanzvergehen herrühren, handelt.

(4)

In den Fällen des Abs. 3 lit. b unterliegen Gegenstände, die zum Zwecke der Beratung oder Verteidigung des Beschuldigten durch eine gemäß § 77 Abs. 1 als Verteidiger zugelassene Person zu deren Information von dieser oder vom Beschuldigten hergestellt wurden, in keinem Fall der Beschlagnahme, auch wenn sich diese Gegenstände in der Verfügungsmacht des Beschuldigten oder anderer an der Tat Beteiligten befinden. Bei Kreditinstituten und den im § 38 Abs. 4 des Bankwesengesetzes genannten Unternehmen unterliegen Gegenstände, die Geheimnisse im Sinne des § 38 Abs. 1 des genannten Gesetzes betreffen, der Beschlagnahme nur für Finanzvergehen, für die das Bankgeheimnis gemäß § 38 Abs. 2 Z 1 des genannten Gesetzes oder in Amtshilfefällen gem. § 2 Abs. 2 ADG aufgehoben ist und für vorsätzliche Finanzvergehen, ausgenommen Finanzordnungswidrigkeiten, die mit Finanzvergehen, für die das Bankgeheimnis aufgehoben ist, unmittelbar zusammenhängen.

(5)

Behauptet der zur Verschwiegenheit Verpflichtete oder der Beschuldigte, daß die Voraussetzungen für eine Beschlagnahme nach Abs. 3 und 4 nicht vorliegen, oder ist er bei der Beschlagnahme nicht anwesend, so ist der Gegenstand ohne weitere Untersuchung unter Siegel zu nehmen und ohne Verzug dem Vorsitzenden eines Spruchsenates (§ 65 Abs. 1) vorzulegen. Der Vorsitzende des Spruchsenates hat mit Bescheid festzustellen, ob die Beweismittel der Beschlagnahme unterliegen.

(Anm.: Abs. 6 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 14/2013)

(7)

Von der Beschlagnahme verfallsbedrohter Gegenstände kann abgesehen und eine bereits erfolgte Beschlagnahme solcher Gegenstände kann aufgehoben werden, wenn ein Geldbetrag erlegt wird, der dem Wert dieser Gegenstände entspricht (Freigabe). Der Geldbetrag tritt an die Stelle dieser Gegenstände und unterliegt nach Maßgabe des § 17 dem Verfall. Eine Freigabe hat insbesondere zu unterbleiben,

a)

solange die Gegenstände auch für Beweiszwecke benötigt werden,

b)

wenn es sich um Monopolgegenstände oder andere Gegenstände handelt, die gesetzlichen Verkehrsbeschränkungen unterliegen,

c)

wenn eine gesetzwidrige Verwendung der Gegenstände zu besorgen ist,

d)

wenn die Gegenstände auch in einem anderen Verfahren beschlagnahmt sind oder wenn die ihnen in einem anderen Verfahren drohende Beschlagnahme aktenkundig ist.

(8)

Verschlossene Briefe oder andere verschlossene Schriftstücke dürfen nur in den Fällen einer Hausdurchsuchung oder Festnahme beschlagnahmt und eröffnet werden.

(9)

Postsendungen, die im Gewahrsam der Post sind, dürfen nur beschlagnahmt werden,

a)

in den Fällen einer Hausdurchsuchung oder Festnahme, wenn es sich um Sendungen handelt, die der Beschuldigte abschickt oder die an ihn gerichtet werden, oder

b)

wenn bezüglich des Inhalts der Sendungen der Verdacht eines Schmuggels oder einer Hinterziehung von Eingangs- oder Ausgangsabgaben besteht.

The 10 that are cited most themselves, of 306.

  • VwGH 29.01.1991, 90/14/0112Decision

    … Beschwerdeführerin gegenüber den einschreitenden Organwaltern des Finanzamtes behauptete, die Voraussetzungen des § 89 Abs 3 lit b FinStrG lägen nicht vor, wurden die abgenommenen Unterlagen (Tagesstrazzen, zugehöriger Microfilm, …

    29 Jan 1991 · JWT_1990140112_19910129X00

  • VfGH 03.12.1984, G24/83; G50/83; G51/83; G52/83; G89/83; G107/84Decision

    Die übrigen Worte des ersten Absatzes des §89 FinStrG, BGBl. Nr. 129/1958, idF des BG BGBl. Nr. 335/1975 werden nicht als verfassungswidrig aufgehoben.

    3 Dec 1984 · JFT_10158797_83G00024_00

  • VfGH 16.12.1981, B101/81Decision

    2.1.3. Nun muß zwar eine Beschlagnahmeanordnung nach der Vorschrift des §89 Abs1 FinStrG - die bestimmt, daß die Finanzstrafbehörde die Beschlagnahme von verfallsbedrohten Gegenständen und von Gegenständen, die als Beweismittel in …

    16 Dec 1981 · JFT_10188784_81B00101_00

  • VwGH 25.02.1993, 92/16/0141Decision

    … Juli 1992, Zl. B 33-6/92, betreffend Beschlagnahme gemäß § 89 Abs. 1 FinStrG, zu Recht erkannt:

    25 Feb 1993 · JWT_1992160141_19930225X00

  • VwGH 29.06.1992, 92/15/0090Decision

    … welche der anwaltlichen Verschwiegenheitspflicht unterliegen. 5.) Auf Unterlassung der Öffnung von gemäß § 89 Abs 5 FinStrG angebrachter Siegel vor Rechtskraft eines allenfalls bewilligenden Beschlagnahmebeschlusses. 6.) Auf einen …

    29 Jun 1992 · JWT_1992150090_19920629X00

  • VwGH 07.10.1993, 93/16/0050Decision

    … Jänner 1993, Zl. 80.046-8/93, betreffend Beschlagnahme gemäß § 89 Abs. 1 FinStrG, zu Recht erkannt:

    7 Oct 1993 · JWT_1993160050_19931007X00

  • VfGH 11.06.1982, B587/81Decision

    b) Die belangte Behörde stützt die bekämpfte Maßnahme auf §89 Abs2 FinStrG. Sie ist daher nicht ohne jede gesetzliche Grundlage erfolgt. Der VfGH hat gegen diese und auch die übrigen gesetzlichen Bestimmungen, die bei Durchführung …

    11 Jun 1982 · JFT_10179389_81B00587_00

  • VwGH 18.12.1996, 96/15/0155Decision

    … zur Verschwiegenheit erstreckt, bei dem zur Verschwiegenheit Verpflichteten der Beschlagnahme unterliegen, regelt § 89 Abs. 3 und 4 FinStrG (vgl. das hg. Erkenntnis vom 8. Oktober 1991, 91/14/0159). Im Erkenntnis vom 26. Juni 1992, …

    18 Dec 1996 · JWT_1996150155_19961218X00

  • VwGH 15.11.1990, 90/16/0056Decision

    Nach dem zweiten Halbsatz des § 89 Abs. 4 FinStrG unterliegen bei Banken Gegenstände, die Geheimnisse im Sinne des § 23 Abs. 1 des Kreditwesengesetzes, BGBl. Nr. 63/1979, betreffen, der Beschlagnahme nur für solche vorsätzliche …

    15 Nov 1990 · JWT_1990160056_19901115X00

  • VwGH 29.01.1991, 90/14/0118Decision

    … Entscheidungsgründe gemäß § 43 Abs 2 zweiter Satz VwGG hingewiesen wird, entschieden hat, gehört eine gemäß § 89 Abs 1 FinStrG erlassene Beschlagnahmeanordnung dann nicht mehr dem Rechtsbestand an, wenn der Vorsitzende über die …

    29 Jan 1991 · JWT_1990140118_19910129X00