90 FinStrG

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(1)

§ 90. Die beschlagnahmten Gegenstände sind amtlich zu verwahren. Bereitet die amtliche Verwahrung Schwierigkeiten, so sind die Gegenstände einer dritten Person in Verwahrung zu geben; sie können aber auch dem bisherigen Inhaber belassen werden, wenn hiedurch der Zweck der Beschlagnahme nicht gefährdet wird. In solchen Fällen ist ein Verbot zu erlassen, über die Gegenstände zu verfügen, wobei hinsichtlich der Benützung, Pflege und Wertsicherung der Gegenstände die erforderlichen Bedingungen und Auflagen festzulegen sind. Die Gegenstände können auch durch amtliche Verschlüsse gesichert werden.

(2)

Unterliegen die beschlagnahmten Gegenstände raschem Verderben oder einer erheblichen Wertminderung oder lassen sie sich nur mit unverhältnismäßigen Kosten aufbewahren, so können sie von der Finanzstrafbehörde wie finanzbehördlich gepfändete Gegenstände verwertet werden; in Grenznähe beschlagnahmte Gegenstände, die raschem Verderben unterliegen, können auch von Organen der Zollstelle im kurzem Weg bestmöglich verwertet werden. Der Beschuldigte und der Eigentümer sind tunlichst vor der Verwertung zu verständigen. Der Erlös tritt an die Stelle der veräußerten Gegenstände und unterliegt nach Maßgabe des § 17 dem Verfall. Die Verwertung wegen unverhältnismäßiger Aufbewahrungskosten unterbleibt, wenn rechtzeitig ein zur Deckung dieser Kosten ausreichender Betrag erlegt wird.

(3)

Die Verwertung nach Abs. 2 hat jedoch solange zu unterbleiben, als die verfallsbedrohten Gegenstände für Beweiszwecke benötigt werden.

  • Zollrechts-Durchführungsgesetz26Law

    … Für Maßnahmen des Zollamtes Österreich gelten die §§ 90 Abs. 1, 91 und 92 des Finanzstrafgesetzes sinngemäß. (4) Befinden sich im Zeitpunkt der Beschlagnahme die Waren in einem Beförderungsmittel, so kann dieses zur Beförderung …

  • OGH 23.02.1999, 1Ob376/98wDecision

    … sie einer erheblichen Wertminderung unterliegen oder sich nur mit unverhältnismäßigen Kosten aufbewahren lassen (§ 90 Abs 2 FinStrG). Zu den Aufbewahrungskosten zählen auch die Kosten der Erhaltung und Pflege der beschlagnahmten …

    23 Feb 1999 · JJT_19990223_OGH0002_0010OB00376_98W0000_000

  • VfGH 07.06.2005, A15/04Decision

    … Behörde unverzüglich von der Beschlagnahme in Kenntnis zu setzen); für Maßnahmen der Zollbehörden gelten die §§90 Abs1, 91 und 92 FinStrG sinngemäß.

    7 Jun 2005 · JFT_09949393_04A00015_00

  • Zollgesetz 198825Law

    … Für Maßnahmen der Zollbehörden gelten die §§ 90 Abs. 1, 91 und 92 des Finanzstrafgesetzes sinngemäß. (6) Befinden sich im Zeitpunkt der Beschlagnahme die Waren in einem Beförderungsmittel, so kann dieses zur Beförderung der Waren …

  • VfGH 03.12.1984, G24/83; G50/83; G51/83; G52/83; G89/83; G107/84Decision

    … ferner hinsichtlich des zweiten Satzes des Abs1 sowie hinsichtlich der Abs3 bis 5 des §89 sowie hinsichtlich §90, §91 und §92 FinStrG, (die §§89 bis 91 idF des BGBl. Nr. 335/1975) eingestellt;

    3 Dec 1984 · JFT_10158797_83G00024_00

  • VwGH 28.05.2008, 2007/15/0246Decision

    Die Verwahrung der beschlagnahmten Gegenstände regelt § 90 FinStrG. Mit dem Vorbringen, die belangten Behörde hätte (von Amts wegen) Akteneinsicht in die beschlagnahmten Unterlagen gewähren müssen, wird schon deshalb keine …

    28 May 2008 · JWT_2007150246_20080528X00

  • VfGH 09.06.2006, A15/05Decision

    … Behörde unverzüglich von der Beschlagnahme in Kenntnis zu setzen); für Maßnahmen der Zollbehörden gelten die §§90 Abs1, 91 und 92 FinStrG sinngemäß.

    9 Jun 2006 · JFT_09939391_05A00015_00

  • OGH Rechtssatz RS0111695, 1Ob376/98wDecision

    In Analogie zu § 377 StPO und zu § 90 Abs 2 FinStrG hat das Gericht, bei dem eine Sache gemäß § 1425 ABGB hinterlegt wurde, bei drohendem Verderben oder bei zu befürchtender krasser Wertminderung der Sache, aber auch bei Auflaufen …

    23 Feb 1999 · JJR_19990223_OGH0002_0010OB00376_98W0000_001

  • VwGH Rechtssatz, 1513/50Decision

    18 Apr 1951 · JWR_1950001513_19510418X01